Vorfinanzierung

Vorfinanzierung – Unfallschäden

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, welche Rechter aber auch Pflichten man als Unfallgeschädigter hat. Oft ist man als Unfallgeschädigter finanziell nicht in der Lage, die Reparatur des unfallbeschädigten und nicht verkehrssicheren Fahrzeugs vorzufinanzieren. Das führt wiederum dazu, dass die Unfallregulierung sich verzögert und das unfallbeschädigte Fahrzeug nicht genutzt werden kann. Hier ein kleiner Überblick zum Thema Vorfinanzierungspflicht ja oder nein.

1. Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz (BGH NJW 09, 910).

2. Grundsätzlich ist der Geschädigte nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW 89, 290; NJW 02, 2553, NJW-RR 06, 394).

3. Verfügbare Eigenmittel: Ihr Einsatz zur Finanzierung der Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung oder zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist dem Geschädigten nur zuzumuten, sofern dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist (BGH NJW 74, 34; NJW 07, 1676 Tz. 9).

4. Kreditaufnahme: Nur ausnahmsweise besteht eine Pflicht zur Kreditaufnahme. Das ist der Fall wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 06, 394; NJW 02, 2553, 2555). Siehe auch BGH NJW 89, 290: „nur unter besonderen Umständen“.

5. Kreditkarte: Ihr Einsatz kann nur verlangt werden, soweit es dem Geschädigten möglich und zumutbar ist (BGH NJW 05, 1933; NJW 06, 1508; NJW 07, 1676).

6. Deckungszusage/Kostenvorschuss: Steht ausreichend Zeit zwischen dem Unfall und der Anmietung eines Ersatzwagens zur Verfügung, kann der Geschädigte verpflichtet sein, vom Versicherer eine Deckungszusage oder einen Kostenvorschuss anzufordern (BGH NZV 08, 286 Tz. 19). Einen Rechtsanspruch auf Kostenvorschuss lehnt der BGH nach wie vor ab. Noch nicht entschieden hat er die umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte seine Vollkasko zur Schadensminderung in Anspruch nehmen muss (zum Dürfen: BGH VA 06, 153; NJW 07, 66).

7. Darlegungs- und Beweislast: Für die Möglichkeit und Zumutbarkeit des Einsatzes eigener Mittel, einer Kreditkarte oder einer Kreditaufnahme ist primär der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW-RR 06, 394; NJW 07, 1676). Kann der Schädiger zu den Umständen aus eigenem Wissen nicht vortragen, trifft den Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast (BGH a.a.O.).

8. Hinweis- und Warnpflicht: Nach Treu und Glauben kann der Geschädigte verpflichtet sein, den Schädiger/Versicherer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens i.S.d. § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB aufmerksam zu machen, der dadurch droht, dass Mittel zur (Vor-)Finanzierung der Schadensbeseitigung fehlen (BGH NJW 89, 290).

9. Kausalität und Beweismaß: Zwischen dem pflichtwidrigen Unterlassen, sei es in Form mangelnder Warnung, sei es durch Unterbleiben einer Vorfinanzierung, und der Höhe des Schadens muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (BGH VersR 86, 1208; NJW 89, 290). Es geht um die nach § 287 ZPO festzustellende haftungsausfüllende Kausalität (BGH VersR 86, 1208) mit Darlegungs- und Beweislast des Schädigers. Die Verletzung der Obliegenheit nach § 254 Abs. 2 BGB ist nach § 286 ZPO festzustellen (BGH VersR 86, 1208).

10. Die Kehrseite: Ein Geschädigter, dem es nicht möglich oder zumutbar ist, die Kosten der Wiederherstellung aus eigenen Mitteln vorzustrecken, darf Fremdmittel in Anspruch nehmen. Die dadurch anfallenden Kosten sind, soweit erforderlich, gem. § 249 BGB erstattungsfähig, und zwar unabhängig von einem Verzug des Schädigers/Versicherers (BGH NJW 74, 34).

II. Fallgruppe „Einsatz von Eigenmitteln“
1. Ausgangspunkt sind die in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zu sehenden BGH-Aussagen Nr. zwei und drei.

2. Parameter: Entscheidend ist, ob der Einsatz vorhandener Eigenmittel „ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung“ möglich ist. Ob der Schädiger allein oder nur nach einer Quote haftet, ist unerheblich. Erwerbslose, Gering- und auch noch Durchschnittsverdiener brauchen selbst vergleichsweise geringe Mietwagenkosten nicht bar vorzufinanzieren (Zeitungsausträgerin/OLG Nürnberg 28.9.06, 2 U 1169/06, Abruf-Nr. 063456; Lohnlandwirt/OLG Köln NZV 07, 81; Lagerarbeiter/AG Dortmund 24.10.06, 123 C 8123/06, Abruf-Nr. 063458; Rentner mit 400 Euro-Job/LG Hagen 27.10.06, 1 S 15/05, Abruf-Nr. 063457). Unverständlich streng LG Halle 17.9.09, 1 S 32/09, Abruf-Nr. 093680: Rentner mit 5 000 EUR auf dem Giro- und 4. 000 EUR auf dem Sparkonto. Da alles eine Frage des Einzelfalls ist, gibt es keine Zumutbarkeitsgrenzwerte.

3. Sekundäre Darlegungslast: Da der Schädiger/Versicherer i.d.R. keinen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten hat und auch nicht haben kann, darf er sich unter Hinweis auf den Beruf bzw. das Gewerbe des Geschädigten (ggf. auch Größe des Fahrzeugs) zunächst auf die pauschale Behauptung beschränken, eine Vorfinanzierung durch Eigenmittel, jedenfalls durch Kreditaufnahme (dazu III), sei möglich und zumutbar gewesen. Eine Pflicht, die Vermögensverhältnisse des Geschädigten zu erforschen, besteht nicht (OLG Naumburg VA 04, 147). Mit einem einfachen Bestreiten darf sich der Geschädigte nicht begnügen. Vielmehr hat er „anschaulich und konkret“ (LG Braunschweig 13.1.09, 7 S 93/08, Abruf-Nr. 093399) vorzutragen, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vorfinanzierung entweder mangels Masse oder wegen anderweitiger Dispositionen (z.B. Urlaub, „Notgroschen“) nicht gestatten. An die Sekundärlast werden unterschiedlich hohe Anforderungen gestellt. Das LG Halle verlangt eine Darstellung wie bei einem PKH-Antrag (1.10.09, 1 S 4/09, Abruf-Nr. 093486), was zu weit geht (s. auch § 117 Abs. 2 S. 2, § 127 Abs. 1 S. 3 ZPO). Zu den Folgen unzureichender Sekundärdarlegung s. III, 5.

III. Fallgruppe „Einsatz von Fremdmitteln“
1. Ausgangspunkt sind die BGH-Aussagen Nummer zwei und vier. Auch sie stehen im Verhältnis von Grundsatz und Ausnahme.

2. Parameter: a) leichte Beschaffbarkeit: Auf diesen Gesichtspunkt wird das Problem mitunter unzulässig verkürzt (z.B. LG Koblenz 19.11.07, 5 O 351/07, Abruf-Nr. 073894). Hinzu kommen muss b), dass der Geschädigte durch die Rückzahlung nicht unangemessen belastet wird. Wenngleich der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz „erforderlicher“ Kreditkosten hat (oben I, 10), ist dessen Realisierung nach Grund und Höhe häufig zweifelhaft und damit keine echte Kreditbeschaffungshilfe. Kein Kriterium ist das Verhältnis zwischen der ex ante nur schwer abschätzbaren Höhe der Kreditkosten und dem abzuwendenden Schaden (anders OLG Düsseldorf OLGR 97, 107; VersR 98, 911; aber aufgegeben, s. VA 02,1; 07, 22).

3. Ältere Rechtsprechung ist mit Vorsicht heranzuziehen, zumal sich die Kreditvergabe-Bedingungen verschärft haben. Zu beachten ist ferner, ob die Entscheidung eine Privatperson oder einen Unternehmer betrifft. Die strengere Unternehmer-Rechtsprechung (OLG Düsseldorf 2.7.09, I-5 U 147/07, Abruf-Nr. 093681, Autohaus; OLG Düsseldorf OLGR 97, 107, Taxibetrieb) wird von Versicherern, aber auch von Gerichten, nicht selten zu Lasten von Privatpersonen ins Feld geführt.

4. Kein widersprüchliches Verhalten: Wer mitgeteilt hat, sich um einen Kredit zu bemühen, muss die Versicherung unverzüglich informieren, wenn die Bemühungen fehlgeschlagen sind (OLG Schleswig VersR 67, 68). Nur mit der Hausbank zu verhandeln, kann u.U. nicht genügen (LG Koblenz a.a.O.).

5. Sekundäre Darlegungslast: Der primär darlegungspflichtige Schädiger muss auch darlegen, dass der Geschädigte in der Lage gewesen wäre, eine geeignete Kreditsicherheit anzubieten, und dass diese von seiner Hausbank oder sonstigen Kreditinstituten auch akzeptiert worden wäre (BGH NJW-RR 06, 394 – kein Haftpflichtschaden). Tendenziell stellen die Gerichte an die primäre Darlegungslast zu geringe, an die sekundäre zu hohe Anforderungen. Beispiele für hinreichende Substanziierung auf Geschädigtenseite: OLG Düsseldorf VA 07, 22; OLG Brandenburg 30.8.07, 12 U 60/07, Abruf-Nr. 073046; Gegenbeispiel: OLG Naumburg VA 04, 147.

Hinweis für Geschädigten-RA: Konkretisierungsgebot ernst nehmen; Gericht um Hinweis bitten, falls Vortrag ungenügend sein sollte. Wer die sekundäre Darlegungspflicht nicht erfüllt, muss mit der Anerkennung des Mitverschuldensvorwurfs rechnen (kein wirksames Bestreiten). Bei Erfüllung der Sekundärpflicht ist der Schädiger (Versicherer) am Zug. Die Beweis(führungs-)last liegt allein bei ihm.

IV. Fallgruppe „Warnpflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB“
1. Zweck: Die Warnpflicht soll dem Schädiger (Versicherer) Gelegenheit geben, Gegenmaßnahmen gegen den drohenden Schaden zu ergreifen, z.B. durch Zahlung eines Vorschusses oder durch eine Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜ).

2. Voraussetzungen: Es müssen drei Voraussetzungen vorliegen:

Gefahr eines ungewöhnlich hoher Schadens: Ob er droht, kann regelmäßig nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Maßgeblich ist auf die Sicht des Schädigers abzustellen (BGH NJW-RR 06, 1108). In einem festen Betrag oder in einem bestimmten Prozentsatz lässt sich das nicht ausdrücken. Standardbeispiel aus dem Unfallhaftpflichtrecht ist der Nutzungsausfallschaden: Je länger die Ausfallzeit, desto größer der Schaden.

Keine Kenntnis von der Gefahr auf Schädigerseite, auch kein Kennenmüssen: Wenn der Schädiger/Versicherer weiß oder wissen muss, dass ein außergewöhnlich hoher Schaden droht, ist eine Warnung entbehrlich. Wissen kann sich ergeben aus der Kenntnis von Beruf/Gewerbe des Geschädigten, aus dem Beschädigungsbild lt. Gutachten, aus der Prognose des SV über die Reparaturdauer/Wiederbeschaffungszeit. Von der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme müsse der Schädiger/Versicherer i.d.R. nicht schon von vornherein ausgehen (BGH NJW 74, 34), eine bei Beträgen über 1.000 EUR heute fragwürdige Einschätzung.

Erkennbarkeit der Gefahr für den Geschädigten: Die Warnpflicht wird nur ausgelöst, wenn die drohende (besondere) Schadenshöhe für den Geschädigten mindestens erkennbar ist. Anwaltswissen wird zugerechnet. Besteht berechtigter Grund zur Annahme, der Schaden bleibe im üblichen Rahmen, darf von einem Warnhinweis abgesehen werden; ebenso wenn der Geschädigte annehmen darf, die Gegenseite verfüge über genügend Informationen, um die drohende Gefahr zu erkennen und ihr entgegenzuwirken (zumind. kein Verschulden). Entbehrlich ist die Warnung, wenn der Schädiger seine Ersatzpflicht bereits endgültig abgelehnt hat.

3. Zeitpunkt der Warnung: Sobald sich die Gefahr einer ungewöhnlichen Schadensvergrößerung abzeichnet, muss der Geschädigte aktiv werden. Wenn zur Wiedergewinnung von Mobilität die nötigen Eigenmittel fehlen und auch eine Kreditaufnahme ausscheidet (z.B. mangels Bonität), ist eine unverzügliche Unterrichtung des Versicherers geboten.

Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ohne Möglichkeit der Vorfinanzierung (keine Kreditkarte, kein Bankkredit, kein Bares) wird derzeit – mit unterschiedlicher Strenge – ein besonders zügiges Handeln gefordert (vgl. LG Braunschweig 13.1.09, 7 S 93/08, Abruf-Nr. 093399 -„sofort“). Grund: tagtäglicher Anfall von Ausfallkosten. Eine telefonische Mitteilung vor Abschluss des Mietvertrags ist jedenfalls in einer sog. Eil- oder Notsituation auch bei Handybesitz noch keine Rechtspflicht, bei Kenntnis der Telefonnummer des Versicherers (z.B. Service-Card vom Gegner) aber zweckmäßig. Bei Mandatserteilung während laufender Ausfallzeit mit ungewissem Ende (noch keine Ersatzbeschaffung bzw. Reparaturauftrag oder Reparaturauftrag ja, aber mit drohender Ausübung des Werkunternehmerpfandrechts), ist der Versicherer so schnell wie möglich zu informieren. Spätestens im ersten Anwaltsschreiben (Anspruchsanmeldung) muss auf die finanzielle Situation des Mandanten und auf die drohenden Mehrkosten unmissverständlich hingewiesen werden (s. auch Pkt. 4). Der Geschädigte muss – selbst bei aus seiner Sicht eindeutiger Haftungslage – in Rechnung stellen, dass der Versicherer eine gewisse Zeit zur Prüfung der Sach- und Rechtslage benötigt (näher VA 09, 186 ff.) und deshalb nicht einmal einen Vorschuss von heute auf morgen zur Verfügung stellen kann. Deshalb darf er mit seinem Warnhinweis keinesfalls warten, bis Verzug eingetreten ist.

Strittig ist, ob ein zur Vorfinanzierung nicht verpflichteter Geschädigter bereits vor Eingang einer positiven Nachricht (Deckungszusage/RKÜ/Reparaturfreigabe/Vorschuss) zur Erteilung des Reparaturauftrags verpflichtet ist, um den Ausfallschaden klein zu halten (verneinend OLG Düsseldorf 6.10.09, I-1 U 192/08, Abruf-Nr. 093506, Tabellenentschädigung; AG Pforzheim 8.10.09, 2 C 92/09, Abruf-Nr. 093505, Mietwagen). Dem ist zuzustimmen, sofern der Geschädigte seine Warnobliegenheit rechtzeitig erfüllt hat; s. auch BGH NJW 86, 2945.

4. Inhalt des Warnhinweises: Der Ersatzpflichtige soll in die Lage versetzt werden, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zur Kleinhaltung des Schadens zu ergreifen. Daran hat sich der Inhalt der Warnung auszurichten. Eine bei Abschluss der Instandsetzung angeforderte RKÜ reicht nicht aus (LG Saarbrücken 10.7.09, 13 S 157/09, Abruf-Nr. 093398); ebenso wenig die Anforderung eines Vorschusses zur Auslösung des Fahrzeugs (OLG Celle VersR 80, 633). Es müsse konkret dargelegt werden, dass eine Bezahlung der Werkstattrechnung mit Eigenmitteln und/oder per Kredit nicht möglich sei (OLG Celle a.a.O.). Außerdem ist mitzuteilen, dass der Unfallwagen nicht fahrbereit ist (ggf. Hinweis auf Gutachten) und auch eine Notreparatur technisch und/oder finanziell nicht in Betracht kommt (dazu OLG Düsseldorf VA 08, 92). Beispiele für zeitlich-inhaltlich korrekte Hinweise: OLG Düsseldorf VA 07, 213, Abruf-Nr. 073123; VA 07, 22, Abruf-Nr. 070172; OLG Brandenburg 30.8.07, 12 U 60/07, Abruf-Nr. 073046.

5. Kausalität: Zwischen dem Unterlassen der Warnung und der Höhe des Schadens bzw. der Schadenserweiterung muss Kausalität bestehen. Daran fehlt es, wenn der Schädiger/Versicherer die Warnung ohnehin nicht beachtet hätte (BGH NJW 89, 290; VersR 96, 380). Die Beweislast für diesen Ausnahmefall trägt der Geschädigte, während für die Kausalität des Unterlassens grundsätzlich der Schädiger beweisbelastet ist.

6. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung: Kürzung des Anspruchs ist die Regelfolge (KG NZV 09, 394). Praxishinweis: Ist der Schädiger/Versicherer mit der Schadenersatzleistung in Verzug (näher dazu VA 09, 186 ff.), kann eine feststehende Obliegenheitsverletzung des Geschädigten bei der gebotenen Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB vollständig zurücktreten (vgl. BGH VersR 63, 1161; OLG Düsseldorf VA 02, 1).

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96; Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I – 1 U 52/07). Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291). Es ist grundsätzlich Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW-RR 2006, 394).

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