Haftung der Werkstatt

Fachwerkstatt und Rückrufaktion

 

Müssen Fachwerkstätten Rückrufaktionen der von Herstellern ihrer angebotenen Kfz-Modelle kennen?

 1. Ja, Kfz-Fachwerkstätten müssen Rückrufaktionen von den Herstellern kennen, dessen Kfz-Modelle sie anbieten, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 08.02.2017. Sie sind vor allem auch verpflichtet Kunden bei Inspektionsarbeiten auf die Rückrufaktion aufmerksam zu machen und auf die gebotenen Reparaturen hinzuweisen, sofern dies für die Verkehrssicherheit des PKW bedeutsam ist.

 

2. Haftung-der-Werkstatt – was war passiert?

Ein Unternehmen aus Bochum ist Eigentümerin eines Kfz Dodge Ram Truck 1500. Das Unternehmen klagte gegen eine Kfz-Fachwerkstatt, die damit warb autorisierten Service für Kraftfahrzeuge des Marke Dodge zu leisten. Das Auto der Klägerin wurde in den USA hergestellt und im Wege eines sogenannten „Grauimports“ eingeführt. Für dieses Fahrzeug existieren in Deutschland keine autorisierten Händlernetze und Niederlassungen der Herstellerin, Chrysler Dodge. Die auszuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten, an dem Dodge, ließ das Unternehmen bei der beklagten Fachwerkstatt machen.

Eine Rückrufaktion der Herstellerin, Chrysler Dodge wurde ab Februar 2013 gestartet. Dies betraf auch die Baureihe des klägerischen Fahrzeugs. Instand zu setzen war eine nicht ausreichend gesicherte Mutter im Getrieberad der Hinterachse. Der Hersteller informierte die Klägerin darüber nicht. Als diese ihr Fahrzeug im Oktober 2013 für Inspektionsarbeiten zu der Fachwerkstatt brachte, führte die Beklagte die nötigen Instandsetzungsarbeiten, die durch die Rückrufaktion anfielen, nicht aus. Diese hätte sie jedoch nach Anweisungen des Herstellers durchführen müssen.

Während einer Fahrt im April 2014 blockierte die Hinterachse des Dodge Ram Truck 1500. Dadurch entstanden erhebliche Beschädigungen. Dieser Schaden wäre jedoch nicht entstanden, wenn die empfohlenen Instandsetzungsarbeiten durchgeführt worden wären. Von der Beklagten verlangte das Unternehmen den Fahrzeugschaden in Höhe von 6.800 Euro ersetzt. Nach Ansicht der Klägerin hätte die Fachwerkstatt sich über die Rückrufaktion der Herstellerin informieren und diese daraufhin dem Unternehmen mitteilen müssen. Nach Auffassung der Beklagten kämen ihr jedoch keine Überprüfungspflichten zu. Sie ist der Meinung, die Klägerin hätte sich selbst informieren müssen.

3. Haftung-der-Werkstatt – was sagt das Oberlandesgericht Hamm?

Zunächst entschied das Landgericht Bochum zugunsten der Klägerin über die Angelegenheit und gab dem Schadenersatz statt.

Das Schadenersatzbegehren der Klägerin hatte daraufhin auch vor dem Oberlandesgericht Hamm Erfolg. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, die Beklagte sei mit der Inspektion des klägerischen Fahrzeugs beauftragt gewesen. Aus diesem Auftrag ergab sich, dass die Klägerin sich über die Rückrufaktion hätte informieren müssen. Zudem käme ihr als Fachwerkstatt für diese Marke generell die Pflicht zu, sich beispielsweise mit Hilfe des Internets über Rückrufaktionen zu informieren. Kunden dürfen davon ausgehen, dass die Fachwerkstatt über alle notwendigen Kenntnisse für die Verkehrs- und Betriebssicherheit verfügt, bevor sie Inspektionsarbeiten ausführt. Ein „Grauimport“ ändere nichts daran, da die Beklagte ihren Service nicht auf in Deutschland vertriebene oder offiziell importierte Fahrzeuge beschränkte. Die Beklagte habe der Klägerin den Schaden zu ersetzen, da die gebotenen Hinweise und Reparaturen nicht ausgeführt wurden.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig und nun beim Bundesgerichtshof anhängig. Wir werden berichten -Haftung-derWerkstatt.

Dieser Artikel wurde erstellt durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Schmerzensgeld für mangelhafte Tätowierung

Mangelhafte Tätowierung

Anspruch auf Schmerzensgeld

Haften Tätowierer bei schlecht gestochenem Tattoo?

1. Ja, entschied das Amtsgericht München am 13.04.2017. Eine Tätowiererin musste einer Kundin sowohl den Preis des Tattoo, als auch Schmerzensgeld und anderweitige Folgeschäden, die aus der mangelhaften Tätowierung erfolgten, zahlen.

2. Schmerzensgsled-Tätowierung – was war passiert?

März 2016 ließ die Klägerin sich bei der Beklagten ein Tattoo mit folgendem Schriftzug auf den Unterarm stechen:

„Je t’aime mon amour.

Tu es ma vie.

Nous Ensemble Pour Toujours.

Liubov – Alexej“.

Dafür zahlte sie 80 Euro bar. Zu späterem Zeitpunkt wurde, auf Wunsch der Klägerin, nachgestochen. Dafür zahlte sie weitere 20 Euro. Sie empfand das Tattoo dennoch als fehlerhaft. So sei der Schriftzug verwachsen und unleserlich. Die Buchstaben seien unterschiedlich groß und teils schief, die Abstände zwischen den Wörtern nicht einheitlich und auch die Linienführung mangelhaft. Hinzukam, dass sie sich von der Tätowiererin getäuscht fühlte, da diese wahrheitswidrige behauptete eine mehrjährige Tätowiererfahrung zu haben. Im Internet gab sie fremde Werke als ihre eigenen aus.

Aus diesen Umständen heraus forderte die Betroffenen Schmerzensgeld. Außerdem wünschte sie, dass auch zukünftige Schäden, die aus der Tätowierung hervorgehen, von der Beklagten ersetzt werden müssen. Das Tattoo wollte die Klägerin sich nämlich wieder entfernen lassen. Dies würde zu weitere Kosten und Schmerzen führen.

3. Schmerzensgeld-Tätowierung – was sagt das Amtsgericht München?

Das Amtsgericht in München verurteile die Beklagte zur Zahlung von 1.000 Euro Schmerzensgeld. Die Rückzahlung der 100 Euro, sowie sämtliche Folgeschäden mussten ebenfalls von der Tätowiererin geleistet werden.

Die Einwilligung zum Stechen eines Tattoo bezieht sich auf eine mangelfreie Behandlung. Durch die fehlerhafte Erstellung des Tattoo, habe die Beklagte die Klägerin in ihrer körperlichen Unversehrtheit verletzt. Ein Gutachter stellte fest, dass das Tattoo unübersehbare handwerkliche und gestalterische Mängel aufweise. Einem professionellen Tätowierer unterlaufen solche Fehler nicht. Die Beklagte stellte sich selbst als professionelle Tätowiererin dar. Somit durfte die Klägerin ein mangelfreies Tattoo erwarten.

Die Vorwürfe zur Täuschung begründeten jedoch keine weiteren Ansprüche, da die Klägerin bereits vorher der Prozedur einwilligte. Das Resultat allein reichte, um alle gewünschten Ansprüche der Klägerin geltend zu machen.

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Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Schaden durch Abschleppen

Schaden durch Abschleppen

Vollkasko muss nicht bezahlen

 

Muss die Vollkaskoversicherung bei einem Schaden durch einen Abschleppvorgang zahlen?

1. Nein, nicht immer beschloss das Oberlandesgericht München  am 24.03.2017. Hatte der Versicherungsnehmer durch das Abschleppen einen Unfall, so muss die Versicherung dann nicht zahlen, wenn im Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel steht. Diese muss zum Inhalt haben, dass ein Zusammenstoß zwischen dem ziehenden und abgeschleppten Fahrzeug nicht von der Versicherung gedeckt ist.

2. Schaden-durch-Abschleppen- was war passiert?

Vater und Sohn wollten ein Auto abschleppen. Während der Sohn das ziehende Fahrzeug steuerte, lenkte der Vater das abzuschleppende. Die PKWs waren mittels Seil verbunden. Dadurch, dass der Sohn zweimal sehr stark abbremste, stieß der abzuschleppende PKW beide male auf. Das Abbremsen wurde damit begründet, dass ein entgegenkommendes Motorrad auf die falsche Fahrbahnseite geriet.

Die Autoversicherung wollte unter Berücksichtigung der Ausschlussklausel nicht zahlen. Demnach müsste sie das nur, wenn der Unfall durch den Abschleppvorgang mit Einwirkung von außen erfolgte.

3. Schaden-durch-Abschleppen – was sagt das Oberlandesgericht München?

Grundsätzlich muss die Versicherung beweisen, dass die Ausschlussklausel zutrifft.

Der Kläger, also Versicherungsnehmer, konnte das Oberlandesgericht mit seinen Aussagen nicht überzeugen. Er stellte eher eine Behauptung, als die genauen Umstände dar. Vor allem, dass sein Sohn zweimal stark bremste, sei ein Indiz dafür, dass der Unfall mehrere Ursachen gehabt haben muss. Die Unerfahrenheit des 18jährigen Sohns spiele eine nicht unerhebliche Rolle dabei. Zudem war für das Oberlandesgericht nicht nachvollziehbar, wieso es zu der erneuten starken Bremsung kam. Dadurch, dass anstatt einer Abschleppstange ein Seil genutzt wurde, wäre besondere Vorsicht von Nöten gewesen. Das abschleppende Fahrzeug, ein Audi A4, bedürfe außerdem durch seine starke Motorisierung eines sehr dosierten Anfahrens. Der Betroffene habe nichts vorgetragen, was seine Behauptung positiv hätte bestärken können. Weder Vater noch Sohn konnten Angaben zur Entfernung oder Geschwindigkeit des Motorrads machen. Ebenso wenig zur Geschwindigkeit des eigens geführten PKWs. Hinzu kam, dass der Versicherungsnehmer behauptete, der Unfall habe sich auf gerader Fahrbahn ereignet. Eine Zeuge hingegen sprach von der Kollision in einer Rechtskurve.

Unter diesen vorgetragenen Aspekten war das Oberlandesgericht München letztlich nicht davon überzeugt, dass der Unfall sich auf Grund einer Einwirkung von außen ereignete.

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Umut Schleyer –  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Kreuzungsunfall

Haftung bei einem

Kreuzungsunfall

 

Definition: Eine Straßenkreuzung ist eine Stelle, an der sich zwei oder mehrere Straßen kreuzen.

 

Kreuzungsunfall – Haftung für zu langsames Fahren?

1. Ja, sagt das Landgericht Heidelberg mit Beschluss vom 27.07.2017. Eine Haftung auf Grund zu langsamer Überquerung einer Kreuzung ist möglich, wenn es dadurch zu einem Unfall kommt.

2. Was war passiert?

Der betroffene Autofahrer fuhr, mit seinem Fahrzeug der Marke Mini, bei Grün in eine Kreuzung hinein. Dabei kollidierte er mit einem zuvor in die Kreuzung gefahrenen Fahrzeug. Dieses fuhr mit flacher Kurve nicht schneller als zehn km/h und ordnete sich nicht direkt in die rechte Fahrspur ein. Daraufhin verlangte der Minifahrer Schadenersatz. Es kam zu einer Klage vor dem Landgericht Heidelberg.

3. Was sagt das Landgericht Heidelberg?

Der Kläger hatte Erfolg.

Das Landgericht Heiderlberg ist der Auffassung, dass der andere Fahrer bei grüner Ampel in die Kreuzung eingefahren war, dies jedoch zu langsam. Wäre er mit normaler Geschwindigkeit in die Kreuzung eingebogen und hätte sich direkt in die rechte Fahrspur eingeordnet, hätte der Unfall vermieden werden können.

Laut Sachverständiger musste der Fahrer des Mini nicht mit Nachzüglern rechnen.

Der beklagte Autofahrer begründete sein Verhalten damit, dass die Fahrstreifensignalisierung sehr unübersichtlich gewesen sei. Auch dann ist eine Geschwindigkeit von zehn km/h aber zu gering. Um die Kreuzung zu räumen blieben bis zur nächsten Ampelschaltung acht Sekunden, was laut Sachverständiger ausgereicht hätte. Die Fahrweise hingegen war ausschlaggebend für den Unfalleintritt. Durch den Verkehrsverstoß des Beklagten scheidet eine Mithaftung des Minifahrers aus.

Wie auch dieser Sachverhalt zeigt, kommt es grundsätzlich auf den konkreten Fall an. Es verbietet sich daher, über einen Fall pauschal zu urteilen. Jedes Detail kann dazu beitragen, dass sich die rechtliche Bewertung (grundlegend) ändert. Es gibt den „so ähnlichen Fall“ nicht. Daher sollte man auch Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung – Definition, Begriffserklärung, rechtliche Hintergründe

Was ist eine Rechtsschutzversicherung?

Was eine Rechtsschutzversicherung ist, ist in § 125 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wie folgt beschrieben:

Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen.

Es handelt sich dabei um eine so genannte „Kostenversicherung“. Das heißt: Sie ist dafür da, Kosten abzudecken. Als Rechtsschutzversicherung soll sie die Kosten eines Rechtsstreits abdecken.

Warum gibt es Rechtsschutzversicherungen?

Unter Juristen gibt es ein Sprichwort: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Jetzt wird sich manch einer denken: „Moment mal, jeder Richter ist doch gemäß Artikel 20 III des Grundgesetzes (GG) an Recht und Gesetz gebunden“. Das ist richtig. Gesetze lassen aber oft Fragen offen, die ein Richter klären muss, um einen Fall zu entscheiden. Zwei Richter können ein Gesetz unterschiedlich auslegen. Es kann deshalb sein, dass zwei Richter denselben Fall unterschiedlich entscheiden würden. Einige Richter schenken den höchstrichterlichen Urteilen auch wenig Beachtung, sondern legen die Gesetze so aus, wie sie es selbst für richtig halten. Das können sie auch mit Recht tun, denn sie sind gemäß Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Insbesondere führt so ein Abweichen von der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht automatisch zu einer strafbaren Rechtsbeugung. Es ist möglich, dass man sich durch zwei oder drei Instanzen klagen muss, bis man Recht bekommt.

Der Schutz vor der Kostenexplosion

Manchmal ist auch ganz klar, wer Recht hat und wer nicht. Trotzdem gibt niemand gerne sein Geld heraus, und manch einer nicht mal, wenn man ihn dazu auffordert. Gerade große Unternehmen warten oft und gerne ab, ob sie überhaupt verklagt werden. Denn unterm Strich rentiert sich das häufig. Das heißt: Man muss manchmal sein Recht mit einem Rechtsanwalt durchsetzen. Und egal, ob Zivil- oder Strafprozess: Bei einem Rechtsstreit entstehen immer Kosten. Der Anwalt berät seinen Mandanten, bearbeitet den Fall, schreibt und verschickt Schriftsätze. Oft kommt es auch zur mündlichen Verhandlung vor Gericht. Beide Anwälte erscheinen. Das Gericht lädt vielleicht Zeugen und holt Gutachten ein. Je nachdem, um wie viel Geld gestritten wird, und wie aufwändig der Prozess ist, entsprechend hoch sind auch die Prozesskosten. Wenn eine Partei das Urteil für falsch hält, kann sie in Berufung oder Revision gehen. So kann auch ein einfacher Rechtsstreit schnell immense Kosten erzeugen. Das Risiko, dass man einen Rechtsstreit verliert, besteht immer. Und auch, wenn man den Prozess zum Teil gewinnt, muss man vielleicht Prozesskosten zahlen.

Die Rechtsschutzversicherung soll dieses finanzielle Risiko eines Rechtsstreits ausschließen.

Ein kleines Beispiel hierzu:

Jemand behauptet, ein Arzt habe ihn falsch behandelt. Deswegen habe er Schäden am Körper erlitten. Also verklagt er den Arzt vor dem Landgericht auf Schadensersatz. Die Höhe des behaupteten Anspruchs beträgt 10.000,- €. Die dadurch entstehenden Prozesskosten belaufen sich auf etwa 3.500,- €. Dazu gehören die Anwaltskosten für beide Parteien und die Gerichtskosten. Zusätzlich muss ein Gutachten eingeholt werden. Der Gutachter erhält hierfür 5.000,- €. Insgesamt entstehen also Kosten in Höhe von 8.500,- € nur durch den Rechtsstreit. Diese ganzen Kosten müsste der Kläger vorstrecken.

Sie können sich sicherlich vorstellen, was passiert, wenn diese Entscheidung ihrerseits einem oder zwei weiteren Gerichten vorgelegt wird. Am Ende muss jemand vielleicht alle Kosten alleine tragen.

Herstellung der Waffengleichheit

Wie man an dem Beispiel sehen kann, muss manchmal ein Kläger hohe Kosten vorstrecken. Manche Kläger können solche Kosten überhaupt nicht selbst tragen. Wenn der Prozessgegner über viel Kapital und spezialisierte Rechtsabteilungen verfügt (bei Banken, Versicherungen und großen Unternehmen der Fall), besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien. Denn die großen Rechtsabteilungen sammeln viel Spezialwissen und können sich viele teure Prozesse gleichzeitig leisten. Eine Privatperson genießt diese Vorzüge nicht. Mit einer finanzstarken Rechtsschutzversicherung an ihrer Seite kann sie ihrem Prozessgegner aber eher auf Augenhöhe begegnen.

Wann ist eine Versicherung sinnvoll?

Ob es sinnvoll ist, eine Rechtsschutzversicherung zu haben, ist eine Frage des Einzelfalls. Jeder Mensch hat andere Lebensumstände und andere Risiken im Alltag. Es gibt verschiedene Rechtsschutzversicherungen von verschiedenen Anbietern, die verschiedene Fälle abdecken. Neben der privaten Rechtsschutzversicherung gibt es eine für Firmen und Selbstständige, Verkehrs-, Berufs- und Fahrzeugrechtsschutzversicherungen. Bis zu welcher Höhe die Prozesskosten abgedeckt sind, und in welchen Fällen, richtet sich nach dem konkreten Vertrag.

Verhältnis: Prämie zu Risiko

Jeder Vertrag hat eine andere Prämie (die man „für den Versicherungsschutz zahlt“). Wie hoch die ist, ist in der Regel abhängig davon, was alles von der Versicherung umfasst ist. Wer eine „Rundum-sorglos-Versicherung“ möchte, zahlt mehr, als wenn er einzelne „Pakete“ kombiniert, abwählt oder zusätzliche aufnimmt. Es muss immer abgewogen werden: Ist es wahrscheinlich, dass dieser Versicherungsfall eintritt? Steht die Prämie in einem angemessenen Verhältnis zu dieser Wahrscheinlichkeit? Verschwende ich damit nur Geld, oder decke ich damit ein echtes Risiko ab?

Hier lässt sich bares Geld sparen: Wer immer Zug und nie Auto fährt, und nicht selbständig ist, braucht bestimmte Pakete oder Policen nicht. Informieren Sie sich immer, was Sie abwählen können, was Sie betrifft und was nicht. Vielleicht hat auch Ihr Arbeitgeber zu Ihren Gunsten eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die für bestimmte Fälle gilt. Oder Sie haben selbst eine Versicherung abgeschlossen, die die Prozesskosten abdeckt (zum Beispiel eine Haftpflichtversicherung, §§ 100, 101 VVG).

 

Worauf Sie achten sollten

Die Deckungssumme

Versicherungen sind im absoluten Regelfall auf eine Deckungssumme begrenzt. Das heißt, dass Prozesskosten nur bis zu einem bestimmten Maximalbetrag gedeckt werden. Was darüber hinausgeht, zahlen Sie selbst. Regelmäßig sind die Deckungssummen aber so hoch, dass es irrelevant ist. Bei Rechtsschutzversicherungen können zum Teil Prozesskosten in Höhe von einigen Hunderttausend Euro erstattet werden. So viel wird kaum ein Prozess kosten.

Die Selbstbeteiligung

Manche Versicherungen sehen eine Selbstbeteiligung vor. Das heißt, dass bis zu einem bestimmten Betrag der Versicherte die Kosten selbst tragen muss (in der Regel sind das maximal ein paar hundert Euro). Was darüber hinausgeht, trägt die Versicherung. Diesen Betrag bekommen Sie von der Gegenseite als Prozesskosten gemäß § 91 der Zivilprozessordnung (ZPO) ersetzt, wenn Sie den Prozess gewinnen. Unter Umständen kann es sogar lohnender sein, bei kleineren Prozessen die Kosten selbst vorzustrecken, denn einige Versicherer kündigen schon nach dem ersten Schadensfall den Vertrag oder erhöhen die Prämie.

Die Wartezeit

In der Regel gibt es eine dreimonatige Wartezeit. Das heißt, dass in den ersten drei Monaten nach Versicherungsabschluss kein Versicherungsschutz besteht. Einige Versicherer sehen auch ein halbes Jahr Wartezeit vor.

Sehr wichtig: Was gilt als Schadenszeitpunkt?

Einige Versicherer berufen sich darauf, dass die Ursache für den Versicherungsfall schon lange vorlag, bevor die Versicherung überhaupt abgeschlossen wurde. Man sollte deshalb besonders genau darauf achten, was der Versicherer als „Schadensfall“ ansieht. Im besten Fall enthält die Rechtsschutzversicherung die Regelung, dass das schadensverursachende Ereignis maßgeblich ist. Man spricht hierbei von der Ereignistheorie.

Sonstige Ausschlüsse

In einigen anderen Fällen wird auch der Versicherungsschutz ausgeschlossen. Man sollte sich deshalb die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) des Versicherers durchlesen. Viele sehen nämlich einen Ausschluss für Streitigkeiten aus

  • dem Kauf oder Verkauf von Baugrundstücken,
  • Rechten aus geistigem Eigentum (insbesondere relevant bei Verstößen gegen das Urheberrecht!)
  • Kauf und Verkauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder aus
  • Darlehens-, Spiel- oder Wettverträgen vor.

Außerdem gibt es Obliegenheiten. Es gibt zum Beispiel die Pflicht, dem Versicherer den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen. Wer Obliegenheiten verletzt, verliert vielleicht den Versicherungsschutz!

Ein kleiner Tipp am Rande

Teilweise neigen Versicherungen dazu, Leistungen, die sie eigentlich erbringen müssten, unberechtigt zu kürzen. Zum Beispiel kommt es vor, dass ein Schaden falsch eingeordnet wird. Es passiert gelegentlich, dass ein Versicherer einen Leihvertrag als Darlehensvertrag einordnet, oder anderweitig als einen Fall einordnet, in dem er nicht zahlen müsste. Auch eine Kündigung durch den Versicherer kann unberechtigt sein.

Niemand muss solche unberechtigte Kürzungen hinnehmen! Wer seinen Versicherungsschutz nicht verlieren möchte, kann auch rechtlich dagegen vorgehen.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Abgasskandal-Rechtsschutzversicherung muss bezahlen

Abgasskandal –

Rechtsschutzversicherung muss bezahlen

Muss die Rechtsschutzversicherungen bei Erfolgsaussichten eines Autokäufers gegen die Volkswagen AG leisten?

1. Ja, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 21.09.2017. Hat ein Autokäufer, auf Grund des Abgasskandals, Erfolgsaussichten auf eine Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG, so muss die Rechtsschutzversicherung leisten.

2. Was war passiert? 

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen PKW der Marke Volkswagen, fragte bei seiner Rechtsschutzversicherung eine Kostendeckung an. Er wollte Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen, um die Rückzahlung des Kaufpreises zu erlangen. Diese lehnte die Versicherung jedoch mit der Begründung ab, dass die Erfolgsaussichten zu gering seien. Schließlich könne der Käufer keinen konkreten Schaden vorweisen. Die Betriebserlaubnis für seinen PKW sei weiterhin gegeben und bezogen auf die Fahrtauglichkeit gäbe es keine Einschränkungen. Zudem sei der Mangel mit geringem Aufwand zu beheben.

Die Vorinstanz hatte bereits festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherung zur Deckung verpflichtet sei. Daraufhin wurde, durch die Versicherung, Berufung eingelegt.

3. Was sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf?

Die Berufung wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf einstimmig zurückgewiesen. Eine hinreichende Erfolgsaussicht sei gegeben. Von mehreren Landgericht wurde ein Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG, bei Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware, bereits bejaht worden. Dieser ergab sich unter anderem auf Grund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (nachlesbar in § 826 Bürgerliches Gesetzbuch).

Auch ist das Oberlandesgericht Düsseldorf der Auffassung, dass der Versicherungsnehmer sofort Klage erheben darf. Aus dem bisherigen Verhalten der Volkswagen AG sei nämlich nicht zu erwarten, dass sie freiwillig den Schadenersatzanspruch erfülle. Es ist dem Käufer selbst überlassen, wann er seine Ansprüche geltend machen möchte. Dies sei teil des Versicherungsvertrags.

Daraufhin wurde die Berufung zurückgenommen. Das Urteil aus erster Instanz ist somit rechtskräftig.

Fazit: Die Rechtsschutzversicherung muss vertragsgemäße Leistung an den Versicherungsnehmer erbringen!

 

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

 

 

Schummel-Software

Käufer von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“

müssen zunächst ein Update aufspielen lassen

 

Müssen Autohändler sofort ein Neufahrzeug liefern, wenn der verkaufte PKW von der VW-Abgas-Affäre betroffen ist?

1. Nein, entschied das Landgericht Dresden am 08.11.2017. Ein Autohändler der ein, von der VW-Abgas-Affäre, betroffenes Fahrzeug verkauft hat, muss kein Neufahrzeug liefern. Vielmehr soll ihm die Möglichkeit geboten werden, den Mangel zu beseitigen, indem er das angebotene Update durchführt.

2. Schummel-Software – was war passiert?

Ein Autohändler hatte im September 2011 einen PKW, der Marke Skoda, für einen Kunden bestellen lassen. Dieser wurde im April 2012 ausgeliefert. Der Kunde verklagte das Autohaus einige Zeit später auf Grund der VW-Abgas-Affäre. Er verlangte den Austausch seines Fahrzeuges, welches bereits 150.000 km gefahren wurde, gegen einen fabrikneuen und aktuelleren Skoda. Das angebotene Software-Update wollte er nicht durchführen lassen, begründet damit, dass er diesem nicht traue.

3. Schummel-Software – was sagt das Landgericht Dresden?

Das Landgericht Dresden hatte die Klage abgewiesen. Dem Verkäufer soll bei einem Mangel zunächst die Möglichkeit zukommen, eine Nachbesserung vorzunehmen und dadurch den Mangel zu beheben. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem Käufer in der Regel dann zu, wenn der Versuch der Nachbesserung ein zweites mal gescheitert ist (nachlesbar in § 440 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Das bedeutet dann, dass der Händler das Fahrzeug gegen die Rückzahlung des Kaufpreises zurücknimmt. Dieser Kaufpreisrückzahlung mindert sich aber unter Berücksichtigung der bereits gefahrenen Kilometer.

Eine Neulieferung könne grundsätzlich nur unter tiefergehenden Voraussetzungen verlangt werden, nachdem die Nachbesserung scheiterte. So darf die Neulieferung für den Verkäufer nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten im Vergleich zur Nachbesserung einhergehen (nachlesbar in § 439 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch). In vorliegender Situation war das jedoch der Fall. Die Kosten, die Händlern durch die Durchführung des Updates entstehen, liegen bei 100-200 Euro. ADAC-Tests ergeben, dass die vom VW-Konzern angebotenen Updates zu einer erheblichen Reduzierung der Stickstoffemissionen führen. Die Motorleistung, sowie der Verbrauch würden dadurch nicht nennenswert verschlechtert. Die Aussage des Klägers, dass die Updates nicht geeignet seien, sah das Landgericht daher als unbegründet an.

Welche Ansprüche ein Betroffener gegenüber des VW-Konzerns selbst habe, sei jedoch eine andere Sache. In diesem Fall richtete sich der Kläger nicht gegen den VW-Konzern selbst. Die Ansprüche gegen VW wurden in anderen Fällen diskutiert. Eine Entscheidung wird voraussichtlich am 21.11.2017 gegen 14:30 Uhr verkündet werden. Wir werden berichten.

 

Umut Schleyer- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

 

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Drogen und Schadenersatz

Drogen und Schadenersatz –

Autofahrer unter Drogen haftet

 

Haftet ein Autofahrer unter Drogen mehr als nur für seine begangene Straftat?

 1. Ja, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17.06.2016. Ein Autofahrer der unter Drogen und ohne Fahrerlaubnis fährt, macht sich nicht nur strafbar. Er muss zudem auch selbst für den entstandenen Schaden aufkommen.

 

2. Was war passiert?

Ein Mann besuchte ein Autohaus. Währenddessen entwendete er einen Autoschlüssel und fuhr mit dem dazugehörigen Auto davon. Am Tag darauf entdeckte die Polizei den PKW auf einem Pendlerparkplatz. Obwohl sie es blockierten fuhr der Betroffene los. Dabei stieß er gegen ein Einsatzfahrzeug und konnte flüchten. Der Mann besaß keinen gültigen Führerschein. Außerdem hatte er Morphin, Heroin und Cannabis konsumiert.

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung übernahm den Schaden. Drei Jahre später forderte sie von dem Mann die Zahlung des Schadenersatzes in Höhe von 20.000 Euro. Er weigerte sich jedoch mit der Behauptung zum damaligen Zeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen zu sein.

 

3. Was sagt das Oberlandesgericht Düsseldorf?

Da das Landgericht Wuppertal den Antrag des Mannes auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hatte, legte er Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Diese wurde jedoch abgewiesen.

Laut Oberlandesgericht Düsseldorf müsse der Mann haften. Er selbst habe zu beweisen, dass er zum Zeitpunkt des Geschehens schuldunfähig war. Sofern die entnommene Blutprobe nicht mehr zur Verfügung stünde, erleichtere dies keineswegs seine Beweisführung. Auch in seinem Fall lag die Blutprobe nicht mehr vor, da diese nur zwei Jahre aufbewahrt wurde. Der Mann konnte nicht beweisen, dass er auf Grund des Drogenkonsums schuldunfähig war. Der gezielte Diebstahl des Fahrzeugschlüssels spreche bereits dagegen. Das damals erstellte Untersuchungsprotokoll bezeichnet sein Verhalten als „geordnet“ und „normal“. Ein schuldausschließender Zustand wurde daher vom Oberlandesgericht Düsseldorf abgelehnt. Mithin müsse der Betroffene nicht nur die strafrechtlichen, sondern auch die zivilrechtlichen Konsequenzen, also Schadenersatzzahlung, tragen.

 

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheitsgebot

Der Begriff „Bestimmtheitsgebot“ hat vor allem im deutschen Verfassungsrecht und im Strafrecht eine große Bedeutung. Das Bestimmtheitsgebot besagt (vereinfacht gesagt), dass jede Rechtsnorm, die etwas unter Strafe stellt, verständlich sein muss. So verständlich, dass man noch erkennen kann, was unter Strafe stehen kann und was nicht.

Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot

Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot hat Verfassungsrang. Es ist in Artikel 103 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) niedergeschrieben:

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

Diese Vorschrift hat mehrere Aussagen: Eine Strafnorm muss

  • immer ein formelles (Parlaments-) Gesetz sein,
  • die Strafbarkeit muss hinreichend bestimmt sein,
  • ein Gesetz darf keine Tat bestrafen, die vor Inkraftteten des Gesetzes passierte (Rückwirkungsverbot),
  • außerdem gibt es ein Analogieverbot.

Warum ist der Artikel 103 so wichtig?

Die Vorschrift hat im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland eine ganz besondere Bedeutung:

Einerseits soll jeder Bürger nur in das Gesetz blicken müssen, um zu erkennen, welche Pflichten er hat, und bei welcher Handlung ihn eine Strafe erwartet. Das muss klar und verständlich sein, denn nur so kann er von seinen Freiheiten Gebrauch machen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Eine Bestrafung durch den Staat soll das letzte Mittel sein („ultima ratio“), und eine Strafe muss klar und verständlich angedroht werden, damit die Androhung der Strafe selbst schon abschreckend genug wirkt.

Andererseits soll die Norm staatliche Willkür ausschließen. Warum dieses Vorhaben im Hinblick auf die Schaffung des Grundgesetzes eine ganz besondere Bedeutung hatte, wird klar, wenn man sich vor Augen führt, was in der Zeit vor Ende des zweiten Weltkriegs geschehen ist.

Hintergrund: Willkürmaßnahmen in der Diktatur

Sowohl die Regierung, als auch Gesetzgebung und Justiz haben im Dritten Reich zu einer Willkürherrschaft beigetragen, indem sie rechtsstaatliche Grundsätze systematisch missachteten. Menschen wurden ohne hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage verfolgt, verurteilt und getötet. Das ging sogar so weit, dass der Präsident des Volksgerichtshofs (jemand, die für mehr als 2600 Todesurteile mitverantwortlich war) in einem Strafprozess von sich gesagt haben soll, „ganz ohne Recht“ oder „ganz ohne Strafgesetz“ kurzen Prozess zu machen.

Willkür, befördert durch das Gesetz

Auch die Gesetze trugen in dieser Zeit zur Ermöglichung von willkürlichen Strafen bei. So lautete § 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu dieser Zeit: „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“ Dem Bestimmtheitsgebot entspricht so eine Norm überhaupt nicht. Was vom „Grundgedanken des Strafgesetzes“, und was vom „gesunden Volksempfinden“ umfasst ist, wusste nur der Richter. Er konnte es so auslegen, wie es gerade passte. Das Urteil stand oft vor der Verhandlung fest, der formelle Prozess diente nur der Zurschaustellung der Angeklagten.

Das Grundgesetz als rechtsstaatliche Verfassung

Das Grundgesetz ist als Gegenentwurf zu diesem System konzipiert: Alle staatliche Gewalt – Exekutive, Legislative und Judikative – ist durch Artikel 1 GG verpflichtet, die Menschenwürde zu schützen. Darüber hinaus bekennt sich das Deutsche Volk zu den Menschenrechten, und es steht jedem der Rechtsweg offen, wenn der Staat ihn in seinen Rechten verletzt. Außerdem wurde mit Artikel 102 GG die Todesstrafe abgeschafft, und in Artikel 103 GG stehen die rechtsstaatlichen Grundsätze geschrieben, gegen die in den Jahren zuvor so horrend verstoßen wurde.

Was ist von dem Bestimmtheitsgebot umfasst?

Klar ist folgendes: Einem Begriff aus dem Gesetz kann man verschiedene Bedeutungen beimessen. Das heißt auch: Wenngleich ein bestimmtes Wort im Gesetz steht, kann man das Wort – und damit auch das Gesetz – auf verschiedene Art und Weise interpretieren. Irgendwo verläuft aber eine Grenze. Hierzu einige Beispiele:

Beispiel 1: Der „Pilzbeschluss“

Ein Strafgesetz (das Betäubungsmittelgesetz von 1994) benannte als Betäubungsmittel die aufgeführten „Stoffe“ im Anhang des Gesetzes. Darin waren genannt: „Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestandteile“. Nun betrieb 2004 jemand Handel mit psilocinhaltigen („rauschmittelhaltigen“) Pilzen. In der Wissenschaft hat sich inzwischen die Vorstellung, was ein Pilz ist, gewandelt: Pilze wurden 2004 nicht mehr als Pflanzen angesehen. Die Frage: Kann der Händler trotzdem bestraft werden?

Das Bundesverfassungsgericht sagte in seinem Beschluss vom 4. September 2009 (Az.:2 BvR 338/09), dass eine Bestrafung trotzdem möglich ist. „Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation.“ Was darüber hinausgeht, sei nicht mehr strafbar. Worte wandeln sich im Laufe der Zeit. Richter müssen bei der Auslegung eines Gesetzes berücksichtigen, ob das neue Verständnis des Wortes schon so sehr verbreitet ist, dass das alte Verständnis verdrängt wurde. Auch heute würden noch so gut wie alle Menschen Pilze als Pflanzen bezeichnen, unabhängig davon, welches Verständnis in der Wissenschaft vorherrscht. Es war also laut Verfassungsgericht erkennbar, ob der Handel mit Pilzen noch von der Strafe umfasst ist.

Beispiel 2:

Die Sitzblockade

Gelegentlich kommt es vor, dass Demonstranten nicht nur ihre Meinung in einer öffentlichen Versammlung kundtun, sondern bestimmte Orte mit ihren Körpern blockieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Ist das strafbar?

Hierzu gab es mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Straftat „Nötigung“. Der Grundtatbestand der Nötigung ist in § 240 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) wie folgt normiert:

Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vereinfacht gesagt ist es Nötigung, mit vorgehaltener Faust zu drohen: „Tu etwas, oder dir passiert etwas Schlimmes.“ Jetzt könnte man sich folgende Frage stellen: Warum sollte das Herumsitzen dann strafbar sein? Was hat denn das mit einer Drohung oder Gewaltanwendung zu tun?

Das Strafgesetz selbst wurde vom Verfassungsgericht nicht beanstandet. „Gewalt“ ist zwar ein Begriff, den man relativ weit auslegen kann, es ist aber für den einzelnen Bürger verständlich, was noch vom Wortlaut umfasst ist.

Ein Problem waren die Sitzblockadefälle, weil die Strafgerichte das Wort „Gewalt“ sehr weit ausgelegt haben. Der Begriff „Gewalt“ ist so zu verstehen, dass irgendwie etwas körperlich mit Kraftentfaltung passiert. Für die Strafgerichte hat als „Gewalt“ allerdings schon ausgereicht, dass jemand nur körperlich anwesend sein muss, und dadurch eine „gewichtige psychische Einwirkung“ verursacht. Körperliche Anwesenheit unter „Gewalt“ zu fassen, und das wage Kriterium „gewichtige psychische Einwirkung“ geht zu weit. Diese Art der Auslegung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

Gilt das Bestimmtheitsgebot nur im Strafrecht?

Nein.

Jedes staatliche Handeln muss klar und bestimmt sein. Je nachdem, wie stark es in die Rechte der Bürger eingreift. Das Strafrecht greift besonders stark in Rechte ein (allgemeine Handlungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit der Person, allgemeines Persönlichkeitsrecht, …). Deshalb gelten im Strafrecht auch besondere Maßstäbe.

Wie weitreichend dieses Gebot ist, können Sie diesem Artikel entnehmen, in dem wir für Sie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufbereitet haben. Nicht nur Strafgesetze müssen hinreichend bestimmt sein, auch Bußgelder haben einen bestrafenden Charakter und greifen in Grundrechte ein. Das fällt insbesondere auf, wenn man das Strafgesetzbuch und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vergleicht. In dem genannten Artikel geht es um ein einfaches Parkverbot – ein sehr schönes Beispiel dafür, wie umfangreich das Bestimmtheitsgebot ist!

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

tatsächlicher Kraftstoffverbrauch im Schnitt 42 % höher

Tatsächlicher Kraftstoffverbrauch

das ist die Wahrheit

1. tatsächlicher Kraftstoffverbrauch – wurde geprüft

Einer Studie zufolge ist der Unterschied zwischen den offiziellen Angaben und dem tatsächlichen Kraftstoffverbrauch so hoch wie nie. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die gemeinnützige Organisation International Council on Clean Transportation(ICCT). Die Abkürzung ICCT  bedeutet auf deutsch sinngemäß Internationaler Rat für sauberen Verkehr. Dabei handelt es sich umeine gemeinnützige Organisation mit der Aufgabe, erstklassige und von Lobbyisten unbeeinflusste Forschung zu betreiben und technische und wissenschaftliche Analysen für Behörden (insbesondere Umweltbehörden) zu erstellen. Ziel dieser Organisation ist, die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz von Straßen-, See- und Luftverkehr zu verbessern. Dies soll dazu dienen, die öffentliche Gesundheit und die globale Erderwärmung zu mildern.

 

2. tatsächlicher Kraftstoffverbrauch  – Kluft wird größer

Da die Kluft zwischen dem offiziellen und dem tatsächlichen Spritverbrauch so groß wie noch nie zu sein scheint, bedeutet dies auch, dass Mehrkosten alle Autofahrer höher sein werden. Es wird aber auch deutlich mehr CO2 ausgestoßen.

Einer Untersuchung zufolge, soll der Kraftstoffverbrauch von Neuwagen in Europa im Durchschnitt 42 Prozent höher sein als von den Herstellern angegeben. So lautet jedenfalls das Studienergebnis von ICCT. Das hat höhere Verbrauchskosten und eine höhere Umweltbelastung zur Folge. Die Europäische Union hatte bereits Maßnahmen ergriffen und strengere CO2-Grenzwerte ab 2021 festgesetzt, die nach einer Einschätzung von Experten kaum ein Autohersteller wird einhalten können.

Noch vor zehn Jahren soll die Differenz zwischen dem von den Herstellern veröffentlichten und dem real gemessenen Verbrauch nur etwa 15 Prozent betragen haben. So die Aussage von Herrn Peter Mock. Er ist Geschäftsführer der ICCT. Es war unter anderem die ICCT, die dazu beigetragen hatte, dass vor zwei Jahren der Volkswagen-Diesel-Skandal in den USA aufgedeckt werden konnte.

Als die Studie im Jahr 2013 zum ersten Mal veröffentlicht wurde, lag der Unterschied noch bei ca. 25 Prozent. Dies soll unter anderem daran liegen, dass der Kraftstoffverbrauch von Pkw für die Herstellerangaben in Testlaboren und nicht im realen Fahrbetrieb ermittelt werden. Seit September würden aber für neue Fahrzeugtypen strengere Richtlinien bei den Testverfahren gelten, ab Herbst dann für alle Autos. Die Experten von der Organisation ICCT gehen davon aus, dass der Unterschied sich zwischen dem offiziellen und dem tatsächlichen Verbrauchswerten etwa halbieren dürfte.

Es bleibt abzuwarten, ob die Angabe des tatsächlichen Kraftstoffverbrauchs endlich eine verlässliche Information für Verbraucher werden wird.

 

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin