Hessen verklagt VW – Abgasskandal

Hessen verklagt VW – Aktienverluste nach Abgasskandal

Auf der Internetseite hessenschau.de wurde folgender Artikel veröffentlicht:

„Nach Bayern verklagt auch Hessen den Autokonzern Volkswagen. Durch den Abgasskandal war der VW-Aktienkurs eingebrochen. Das Land Hessen besaß VW-Aktien und will einen Kursverlust von knapp vier Millionen Euro nicht hinnehmen.

Etwa 3,9 Millionen Euro hat das Land Hessen durch den Verfall der VW-Aktie nach dem Abgasskandal bei dem Autobauer erlitten. Deshalb hatte die Landesregierung schon Anfang August eine Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Konzern angekündigt. Nun ist die Entscheidung gefallen: Hessen verklagt Volkswagen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte zu hr-iNFO zur Begründung, das Land wolle damit seine Ansprüche auf möglichen Schadensersatz wahren.

Verlust trifft Pensionsrücklage für Beamte

In VW-Aktien hatte Hessen Teile der Pensionsrücklage für seine Beamten angelegt. Als der Diesel-Skandal bekannt wurde, flog die VW-Aktie aus einem Nachhaltigkeitsindex, in den Hessen unter anderem investiert hatte. Die Bundesbank als Verwalter der Versorgungsrücklage verkaufte daraufhin VW-Aktien, weil das laut Ministerium die Anlagerichtlinien vorsehen.

Da die VW-Aktien bereits auf Talfahrt waren, entstand Hessen der Verlust. Gemessen an dem Gesamtvolumen der Pensionsrücklage von mehr als zwei Milliarden Euro sind die knapp vier Millionen Euro eine kleine Summe. Auch Bayern hatte bereits eine VW-Klage angekündigt – da geht es um rund 700.000 Euro.

Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße

Anstoß für Finanzminister Schäfer ist auch eine große Musterklage von institutionellen und privaten Anlegern, die derzeit beim Landgericht Braunschweig liegt. Dabei geht es um die Frage, ob VW gegen ein Gesetz verstoßen hat, wonach Anleger frühzeitig über Probleme informiert werden müssen, wenn Folgen für die Markt- und Börsenpreise drohen. Auch Schäfer sieht Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße von VW, wie er zu hr-iNFO sagte. Politisch ist die Entscheidung durchaus heikel. Denn in Baunatal gibt es einen VW-Standort mit mehr als 15.000 Mitarbeitern. Niedersachsen als Heimat von Volkswagen verzichtete auf eine Klage. Schäfer sagte, der Fall liege in Hessen anders.

Schäfer: „Müssen Interessen der Steuerzahler wahren“

Auf die Frage, ob er nicht Sorge habe, dass die Klage dem Image von VW weiter schade, sagte Finanzminister Schäfer zu hr-iNFO: „Es geht um den verantwortlichen Umgang mit Steuergeld. Wenn uns Schaden zugefügt worden ist, müssen wir die Vermögenspositionen im Interesse der Steuerzahler wahren.“  Nach Schäfers Auffassung hätte VW darauf verzichten können, Verjährung geltend zu machen. Das habe er dem Unternehmen vorgeschlagen. Dann hätte Hessen auf eine Klage verzichten können. VW sei dazu aber nicht bereit gewesen. Um einer drohenden Verjährung zuvorzukommen, geht für das Land an einer Klage jetzt kein Weg vorbei.

Quelle: hessenschau.de“

Nun bleibt abzuwarten, wie die Gericht auf die Klage urteilen werden. VW hat es nach dem Abgasskandal nicht einfacher.

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