Vorfinanzierung

Vorfinanzierung – Unfallschäden

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, welche Rechter aber auch Pflichten man als Unfallgeschädigter hat. Oft ist man als Unfallgeschädigter finanziell nicht in der Lage, die Reparatur des unfallbeschädigten und nicht verkehrssicheren Fahrzeugs vorzufinanzieren. Das führt wiederum dazu, dass die Unfallregulierung sich verzögert und das unfallbeschädigte Fahrzeug nicht genutzt werden kann. Hier ein kleiner Überblick zum Thema Vorfinanzierungspflicht ja oder nein.

1. Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz (BGH NJW 09, 910).

2. Grundsätzlich ist der Geschädigte nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW 89, 290; NJW 02, 2553, NJW-RR 06, 394).

3. Verfügbare Eigenmittel: Ihr Einsatz zur Finanzierung der Instandsetzung oder Ersatzbeschaffung oder zur Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist dem Geschädigten nur zuzumuten, sofern dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist (BGH NJW 74, 34; NJW 07, 1676 Tz. 9).

4. Kreditaufnahme: Nur ausnahmsweise besteht eine Pflicht zur Kreditaufnahme. Das ist der Fall wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 06, 394; NJW 02, 2553, 2555). Siehe auch BGH NJW 89, 290: „nur unter besonderen Umständen“.

5. Kreditkarte: Ihr Einsatz kann nur verlangt werden, soweit es dem Geschädigten möglich und zumutbar ist (BGH NJW 05, 1933; NJW 06, 1508; NJW 07, 1676).

6. Deckungszusage/Kostenvorschuss: Steht ausreichend Zeit zwischen dem Unfall und der Anmietung eines Ersatzwagens zur Verfügung, kann der Geschädigte verpflichtet sein, vom Versicherer eine Deckungszusage oder einen Kostenvorschuss anzufordern (BGH NZV 08, 286 Tz. 19). Einen Rechtsanspruch auf Kostenvorschuss lehnt der BGH nach wie vor ab. Noch nicht entschieden hat er die umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte seine Vollkasko zur Schadensminderung in Anspruch nehmen muss (zum Dürfen: BGH VA 06, 153; NJW 07, 66).

7. Darlegungs- und Beweislast: Für die Möglichkeit und Zumutbarkeit des Einsatzes eigener Mittel, einer Kreditkarte oder einer Kreditaufnahme ist primär der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig (BGH NJW-RR 06, 394; NJW 07, 1676). Kann der Schädiger zu den Umständen aus eigenem Wissen nicht vortragen, trifft den Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast (BGH a.a.O.).

8. Hinweis- und Warnpflicht: Nach Treu und Glauben kann der Geschädigte verpflichtet sein, den Schädiger/Versicherer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens i.S.d. § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB aufmerksam zu machen, der dadurch droht, dass Mittel zur (Vor-)Finanzierung der Schadensbeseitigung fehlen (BGH NJW 89, 290).

9. Kausalität und Beweismaß: Zwischen dem pflichtwidrigen Unterlassen, sei es in Form mangelnder Warnung, sei es durch Unterbleiben einer Vorfinanzierung, und der Höhe des Schadens muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen (BGH VersR 86, 1208; NJW 89, 290). Es geht um die nach § 287 ZPO festzustellende haftungsausfüllende Kausalität (BGH VersR 86, 1208) mit Darlegungs- und Beweislast des Schädigers. Die Verletzung der Obliegenheit nach § 254 Abs. 2 BGB ist nach § 286 ZPO festzustellen (BGH VersR 86, 1208).

10. Die Kehrseite: Ein Geschädigter, dem es nicht möglich oder zumutbar ist, die Kosten der Wiederherstellung aus eigenen Mitteln vorzustrecken, darf Fremdmittel in Anspruch nehmen. Die dadurch anfallenden Kosten sind, soweit erforderlich, gem. § 249 BGB erstattungsfähig, und zwar unabhängig von einem Verzug des Schädigers/Versicherers (BGH NJW 74, 34).

II. Fallgruppe „Einsatz von Eigenmitteln“
1. Ausgangspunkt sind die in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis zu sehenden BGH-Aussagen Nr. zwei und drei.

2. Parameter: Entscheidend ist, ob der Einsatz vorhandener Eigenmittel „ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung“ möglich ist. Ob der Schädiger allein oder nur nach einer Quote haftet, ist unerheblich. Erwerbslose, Gering- und auch noch Durchschnittsverdiener brauchen selbst vergleichsweise geringe Mietwagenkosten nicht bar vorzufinanzieren (Zeitungsausträgerin/OLG Nürnberg 28.9.06, 2 U 1169/06, Abruf-Nr. 063456; Lohnlandwirt/OLG Köln NZV 07, 81; Lagerarbeiter/AG Dortmund 24.10.06, 123 C 8123/06, Abruf-Nr. 063458; Rentner mit 400 Euro-Job/LG Hagen 27.10.06, 1 S 15/05, Abruf-Nr. 063457). Unverständlich streng LG Halle 17.9.09, 1 S 32/09, Abruf-Nr. 093680: Rentner mit 5 000 EUR auf dem Giro- und 4. 000 EUR auf dem Sparkonto. Da alles eine Frage des Einzelfalls ist, gibt es keine Zumutbarkeitsgrenzwerte.

3. Sekundäre Darlegungslast: Da der Schädiger/Versicherer i.d.R. keinen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten hat und auch nicht haben kann, darf er sich unter Hinweis auf den Beruf bzw. das Gewerbe des Geschädigten (ggf. auch Größe des Fahrzeugs) zunächst auf die pauschale Behauptung beschränken, eine Vorfinanzierung durch Eigenmittel, jedenfalls durch Kreditaufnahme (dazu III), sei möglich und zumutbar gewesen. Eine Pflicht, die Vermögensverhältnisse des Geschädigten zu erforschen, besteht nicht (OLG Naumburg VA 04, 147). Mit einem einfachen Bestreiten darf sich der Geschädigte nicht begnügen. Vielmehr hat er „anschaulich und konkret“ (LG Braunschweig 13.1.09, 7 S 93/08, Abruf-Nr. 093399) vorzutragen, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vorfinanzierung entweder mangels Masse oder wegen anderweitiger Dispositionen (z.B. Urlaub, „Notgroschen“) nicht gestatten. An die Sekundärlast werden unterschiedlich hohe Anforderungen gestellt. Das LG Halle verlangt eine Darstellung wie bei einem PKH-Antrag (1.10.09, 1 S 4/09, Abruf-Nr. 093486), was zu weit geht (s. auch § 117 Abs. 2 S. 2, § 127 Abs. 1 S. 3 ZPO). Zu den Folgen unzureichender Sekundärdarlegung s. III, 5.

III. Fallgruppe „Einsatz von Fremdmitteln“
1. Ausgangspunkt sind die BGH-Aussagen Nummer zwei und vier. Auch sie stehen im Verhältnis von Grundsatz und Ausnahme.

2. Parameter: a) leichte Beschaffbarkeit: Auf diesen Gesichtspunkt wird das Problem mitunter unzulässig verkürzt (z.B. LG Koblenz 19.11.07, 5 O 351/07, Abruf-Nr. 073894). Hinzu kommen muss b), dass der Geschädigte durch die Rückzahlung nicht unangemessen belastet wird. Wenngleich der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz „erforderlicher“ Kreditkosten hat (oben I, 10), ist dessen Realisierung nach Grund und Höhe häufig zweifelhaft und damit keine echte Kreditbeschaffungshilfe. Kein Kriterium ist das Verhältnis zwischen der ex ante nur schwer abschätzbaren Höhe der Kreditkosten und dem abzuwendenden Schaden (anders OLG Düsseldorf OLGR 97, 107; VersR 98, 911; aber aufgegeben, s. VA 02,1; 07, 22).

3. Ältere Rechtsprechung ist mit Vorsicht heranzuziehen, zumal sich die Kreditvergabe-Bedingungen verschärft haben. Zu beachten ist ferner, ob die Entscheidung eine Privatperson oder einen Unternehmer betrifft. Die strengere Unternehmer-Rechtsprechung (OLG Düsseldorf 2.7.09, I-5 U 147/07, Abruf-Nr. 093681, Autohaus; OLG Düsseldorf OLGR 97, 107, Taxibetrieb) wird von Versicherern, aber auch von Gerichten, nicht selten zu Lasten von Privatpersonen ins Feld geführt.

4. Kein widersprüchliches Verhalten: Wer mitgeteilt hat, sich um einen Kredit zu bemühen, muss die Versicherung unverzüglich informieren, wenn die Bemühungen fehlgeschlagen sind (OLG Schleswig VersR 67, 68). Nur mit der Hausbank zu verhandeln, kann u.U. nicht genügen (LG Koblenz a.a.O.).

5. Sekundäre Darlegungslast: Der primär darlegungspflichtige Schädiger muss auch darlegen, dass der Geschädigte in der Lage gewesen wäre, eine geeignete Kreditsicherheit anzubieten, und dass diese von seiner Hausbank oder sonstigen Kreditinstituten auch akzeptiert worden wäre (BGH NJW-RR 06, 394 – kein Haftpflichtschaden). Tendenziell stellen die Gerichte an die primäre Darlegungslast zu geringe, an die sekundäre zu hohe Anforderungen. Beispiele für hinreichende Substanziierung auf Geschädigtenseite: OLG Düsseldorf VA 07, 22; OLG Brandenburg 30.8.07, 12 U 60/07, Abruf-Nr. 073046; Gegenbeispiel: OLG Naumburg VA 04, 147.

Hinweis für Geschädigten-RA: Konkretisierungsgebot ernst nehmen; Gericht um Hinweis bitten, falls Vortrag ungenügend sein sollte. Wer die sekundäre Darlegungspflicht nicht erfüllt, muss mit der Anerkennung des Mitverschuldensvorwurfs rechnen (kein wirksames Bestreiten). Bei Erfüllung der Sekundärpflicht ist der Schädiger (Versicherer) am Zug. Die Beweis(führungs-)last liegt allein bei ihm.

IV. Fallgruppe „Warnpflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB“
1. Zweck: Die Warnpflicht soll dem Schädiger (Versicherer) Gelegenheit geben, Gegenmaßnahmen gegen den drohenden Schaden zu ergreifen, z.B. durch Zahlung eines Vorschusses oder durch eine Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜ).

2. Voraussetzungen: Es müssen drei Voraussetzungen vorliegen:

Gefahr eines ungewöhnlich hoher Schadens: Ob er droht, kann regelmäßig nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Maßgeblich ist auf die Sicht des Schädigers abzustellen (BGH NJW-RR 06, 1108). In einem festen Betrag oder in einem bestimmten Prozentsatz lässt sich das nicht ausdrücken. Standardbeispiel aus dem Unfallhaftpflichtrecht ist der Nutzungsausfallschaden: Je länger die Ausfallzeit, desto größer der Schaden.

Keine Kenntnis von der Gefahr auf Schädigerseite, auch kein Kennenmüssen: Wenn der Schädiger/Versicherer weiß oder wissen muss, dass ein außergewöhnlich hoher Schaden droht, ist eine Warnung entbehrlich. Wissen kann sich ergeben aus der Kenntnis von Beruf/Gewerbe des Geschädigten, aus dem Beschädigungsbild lt. Gutachten, aus der Prognose des SV über die Reparaturdauer/Wiederbeschaffungszeit. Von der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme müsse der Schädiger/Versicherer i.d.R. nicht schon von vornherein ausgehen (BGH NJW 74, 34), eine bei Beträgen über 1.000 EUR heute fragwürdige Einschätzung.

Erkennbarkeit der Gefahr für den Geschädigten: Die Warnpflicht wird nur ausgelöst, wenn die drohende (besondere) Schadenshöhe für den Geschädigten mindestens erkennbar ist. Anwaltswissen wird zugerechnet. Besteht berechtigter Grund zur Annahme, der Schaden bleibe im üblichen Rahmen, darf von einem Warnhinweis abgesehen werden; ebenso wenn der Geschädigte annehmen darf, die Gegenseite verfüge über genügend Informationen, um die drohende Gefahr zu erkennen und ihr entgegenzuwirken (zumind. kein Verschulden). Entbehrlich ist die Warnung, wenn der Schädiger seine Ersatzpflicht bereits endgültig abgelehnt hat.

3. Zeitpunkt der Warnung: Sobald sich die Gefahr einer ungewöhnlichen Schadensvergrößerung abzeichnet, muss der Geschädigte aktiv werden. Wenn zur Wiedergewinnung von Mobilität die nötigen Eigenmittel fehlen und auch eine Kreditaufnahme ausscheidet (z.B. mangels Bonität), ist eine unverzügliche Unterrichtung des Versicherers geboten.

Bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ohne Möglichkeit der Vorfinanzierung (keine Kreditkarte, kein Bankkredit, kein Bares) wird derzeit – mit unterschiedlicher Strenge – ein besonders zügiges Handeln gefordert (vgl. LG Braunschweig 13.1.09, 7 S 93/08, Abruf-Nr. 093399 -„sofort“). Grund: tagtäglicher Anfall von Ausfallkosten. Eine telefonische Mitteilung vor Abschluss des Mietvertrags ist jedenfalls in einer sog. Eil- oder Notsituation auch bei Handybesitz noch keine Rechtspflicht, bei Kenntnis der Telefonnummer des Versicherers (z.B. Service-Card vom Gegner) aber zweckmäßig. Bei Mandatserteilung während laufender Ausfallzeit mit ungewissem Ende (noch keine Ersatzbeschaffung bzw. Reparaturauftrag oder Reparaturauftrag ja, aber mit drohender Ausübung des Werkunternehmerpfandrechts), ist der Versicherer so schnell wie möglich zu informieren. Spätestens im ersten Anwaltsschreiben (Anspruchsanmeldung) muss auf die finanzielle Situation des Mandanten und auf die drohenden Mehrkosten unmissverständlich hingewiesen werden (s. auch Pkt. 4). Der Geschädigte muss – selbst bei aus seiner Sicht eindeutiger Haftungslage – in Rechnung stellen, dass der Versicherer eine gewisse Zeit zur Prüfung der Sach- und Rechtslage benötigt (näher VA 09, 186 ff.) und deshalb nicht einmal einen Vorschuss von heute auf morgen zur Verfügung stellen kann. Deshalb darf er mit seinem Warnhinweis keinesfalls warten, bis Verzug eingetreten ist.

Strittig ist, ob ein zur Vorfinanzierung nicht verpflichteter Geschädigter bereits vor Eingang einer positiven Nachricht (Deckungszusage/RKÜ/Reparaturfreigabe/Vorschuss) zur Erteilung des Reparaturauftrags verpflichtet ist, um den Ausfallschaden klein zu halten (verneinend OLG Düsseldorf 6.10.09, I-1 U 192/08, Abruf-Nr. 093506, Tabellenentschädigung; AG Pforzheim 8.10.09, 2 C 92/09, Abruf-Nr. 093505, Mietwagen). Dem ist zuzustimmen, sofern der Geschädigte seine Warnobliegenheit rechtzeitig erfüllt hat; s. auch BGH NJW 86, 2945.

4. Inhalt des Warnhinweises: Der Ersatzpflichtige soll in die Lage versetzt werden, rechtzeitig wirksame Maßnahmen zur Kleinhaltung des Schadens zu ergreifen. Daran hat sich der Inhalt der Warnung auszurichten. Eine bei Abschluss der Instandsetzung angeforderte RKÜ reicht nicht aus (LG Saarbrücken 10.7.09, 13 S 157/09, Abruf-Nr. 093398); ebenso wenig die Anforderung eines Vorschusses zur Auslösung des Fahrzeugs (OLG Celle VersR 80, 633). Es müsse konkret dargelegt werden, dass eine Bezahlung der Werkstattrechnung mit Eigenmitteln und/oder per Kredit nicht möglich sei (OLG Celle a.a.O.). Außerdem ist mitzuteilen, dass der Unfallwagen nicht fahrbereit ist (ggf. Hinweis auf Gutachten) und auch eine Notreparatur technisch und/oder finanziell nicht in Betracht kommt (dazu OLG Düsseldorf VA 08, 92). Beispiele für zeitlich-inhaltlich korrekte Hinweise: OLG Düsseldorf VA 07, 213, Abruf-Nr. 073123; VA 07, 22, Abruf-Nr. 070172; OLG Brandenburg 30.8.07, 12 U 60/07, Abruf-Nr. 073046.

5. Kausalität: Zwischen dem Unterlassen der Warnung und der Höhe des Schadens bzw. der Schadenserweiterung muss Kausalität bestehen. Daran fehlt es, wenn der Schädiger/Versicherer die Warnung ohnehin nicht beachtet hätte (BGH NJW 89, 290; VersR 96, 380). Die Beweislast für diesen Ausnahmefall trägt der Geschädigte, während für die Kausalität des Unterlassens grundsätzlich der Schädiger beweisbelastet ist.

6. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung: Kürzung des Anspruchs ist die Regelfolge (KG NZV 09, 394). Praxishinweis: Ist der Schädiger/Versicherer mit der Schadenersatzleistung in Verzug (näher dazu VA 09, 186 ff.), kann eine feststehende Obliegenheitsverletzung des Geschädigten bei der gebotenen Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB vollständig zurücktreten (vgl. BGH VersR 63, 1161; OLG Düsseldorf VA 02, 1).

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden kann (Senat, Urteil vom 29. Oktober 2001, Az.: 1 U 211/00 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im Urteil vom 3. Februar 1997, Az.: 1 U 68/96; Senat, Urteil vom 15. Oktober 2007, Az.: I – 1 U 52/07). Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (BGH NJW-RR 2006, 394; BGH NJW 1989, 290, 291). Es ist grundsätzlich Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren. Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen (BGH NJW-RR 2006, 394).

Werkstatteigenes-Fahrzeug – normale Preise möglich?

Wird ein dem Autohaus oder einer Kfz-Werkstatt gehörendes Fahrzeug in einen Unfall verwickelt, gibt es häufig Auseinandersetzungen mit dem Versicherer: Dieser will die Reparatur (in der eigenen Werkstatt) nicht zu Marktpreisen entschädigen, sondern die Reparaturkosten um eine geschätzte Gewinnspanne kürzen.
Wir sagen Ihnen daher nachfolgend, wie Sie im Haftpflichtfall Ihren Schadenersatzanspruch durchsetzen. Für Kaskoschäden ist keine allgemeingültige Aussage möglich, weil die Kaskoversicherungsverträge unterschiedlichste Regelungen enthalten .
Reparatur in „Eigen-“ oder „Fremdwerkstatt“
Wie der Schaden zu regulieren ist, hängt davon ab, ob der Schaden in einer „Eigen-“ oder „Fremdwerkstatt“ repariert worden ist. Diese unterscheiden sich durch den Zweck. Besteht dieser darin
eigene Fahrzeuge günstig zu reparieren, handelt es sich um eine „Eigenwerkstatt“ (Beispiel: Reparaturbetrieb einer Spedition);
mit der Reparatur von Kundenfahrzeugen Geld zu verdienen, handelt es sich um eine „Fremdwerkstatt“ (Beispiel: Kfz-Werkstatt).
Wenn Sie als Händler das Fahrzeug in Ihrer eigenen Werkstatt reparieren, reparieren Sie es quasi in einer „Fremdwerkstatt“. Folge: Der Versicherer muss Ihnen den Marktpreis erstatten.
Auslastungsnachweis erforderlich
Es gilt aber eine weitere Hürde zu nehmen: Ihre Werkstatt muss im Zeitpunkt der Reparatur ausgelastet gewesen sein: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (VersR 1991, 349) besteht bei freien Instandsetzungskapazitäten, die auf Grund der besonderen Beschäftigungslage ohnehin nicht Gewinn bringend hätten eingesetzt werden können, kein Anspruch auf den Unternehmergewinn-Anteil. Außerdem ist nach Ansicht der Richter der Zeitaufwand für die Regulierung des Schadens nicht erstattungsfähig.
Die Frage, ob der Geschädigte die Auslastung oder der Schädiger deren Fehlen beweisen muss, hat das OLG nicht beantwortet. Das Amtsgericht Düsseldorf bürdet die Beweislast dem Schädiger auf (Urteil vom 3.11.2000, Az: 39 C 6443/00, Schadenpraxis 2001, 17): Es sei grundsätzlich davon auszugehen, dass im Fall der gewerblichen Reparatur von Fahrzeugen die Zeit Gewinn bringend im Rahmen von Fremdreparaturen hätte eingesetzt werden können.

20 Prozent Abzug bei Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs?

| Erklärt die Werkstatt, die nach einem fremdverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug repariert, ausdrücklich, sie habe die Arbeiten zu Zeiten erledigt, in denen sie damit Auslastungslücken überbrücken konnte, kann der Versicherer von den kalkulierten Reparaturkosten pauschal 20 Prozent abziehen. Erfahren Sie, wie Sie sich wehren, wenn die Versicherer diesen speziellen Fall vor dem OLG Saarbrücken allgemein anwenden wollen. |

Grundsatz: Voller Marktpreis ist zu erstatten

Im Grundsatz muss der gegnerische Versicherer in Fällen der Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs den vollen Marktpreis erstatten. Denn der Betrieb hätte während der Zeit, in der an dem Fahrzeug gearbeitet wurde, auch gewinnbringende Fremdarbeit erledigen können (BGH, VersR 1978, 243; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.1994, Az. 10 U 82/93; LG Hannover, Beschluss vom 2.3.2012, Az. 8 S 82/11; Abruf-Nr. 123196; AG Halle/Westfalen, Urteil vom 25.9.2008, Az. 2 C 1115/07; Abruf-Nr. 091674; AG Schweinfurt, Urteil vom 19.4.2011, Az. 3 C 1510/10; Abruf-Nr. 112055).

Einschränkung: Voller Marktpreis nur bei Auslastung

Das OLG Hamm hat dem jedoch eine weitere Voraussetzung hinzugefügt: Weil der Betrieb seine Arbeitskraft nur dann für Fremdfahrzeuge gewinnbringend einsetzen kann, wenn Aufträge vorhanden sind, muss die Werkstatt zum Reparaturzeitpunkt ausreichend ausgelastet sein (OLG Hamm, Urteil vom 18.12.1989, Az. 6 U 94/89). Die Beweislast für eine eventuell fehlende Auslastung liegt beim Versicherer (AG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2000, Az. 39 C 6443/00).

Spezieller Fall vor dem OLG Saarbrücken

Der Fall aus Saarbrücken war insoweit ein spezieller Fall, weil die Werkstatt ausdrücklich angegeben hatte, dass sie in Zeiten fehlender Auslastung gearbeitet hat. Deshalb durfte der Versicherer hier den Unternehmergewinn abziehen. Und den schätzte das OLG mit 20 Prozent (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.5.2013, Az. 4 U 324/11; Abruf-Nr. 132551).

Reparatur des werkstatteigenen Fahrzeugs: BGH bestätigt den Erstattungsanspruch der Werkstatt

| Der BGH hat sein Urteil aus dem Jahr 1977 bestätigt: Wenn eine Werkstatt ein Fahrzeug, das ihr gehört, nach einem Haftpflichtschaden in der eigenen Werkstatt repariert, hat sie Anspruch auf Erstattung des Marktpreises für die Reparatur. Irgendwelche „Eigenkosten“ spielen keine Rolle. |

Etwas anderer Fall, aber gleiche Grundsätze

Der aktuelle Fall, war etwas anders gelagert. Es ging um eine Firma, die ihr gehörende Straßenabsperrungen, die beschädigt wurden, selbst repariert hat. Doch der BGH hat in diesem Zusammenhang generalisierend erläutert (BGH, Urteil vom 19.11.2013, Az. VI ZR 363/12; Abruf-Nr. 140203): Entscheidend ist der Zweck der Werkstatt.

  • Eine Ausnahme von der Regel „Marktpreis ist zu erstatten“ gilt, wenn die Werkstatt gerade den Zweck hat, eigene Fahrzeuge zu reparieren, wie zum Beispiel bei großen Speditionen oder Fuhrparks. Dann besteht nur Anspruch auf die tatsächlichen Kosten zuzüglich eines Gemeinkostenanteils.
  • Hat die Werkstatt den Zweck, darin Kundenfahrzeuge zu reparieren und dabei Gewinne zu erzielen, ist die Reparatur des eigenen Fahrzeugs eine überpflichtige Anstrengung. Denn währenddessen können die dadurch gebundenen Kapazitäten ja nicht zweckentsprechend eingesetzt werden.

Auslastung ist Voraussetzung

Der BGH hat aber auch klar gesagt, was schon früher das OLG Hamm herausgearbeitet hat: Das gilt nur, wenn die Reparatur nicht in Leerlaufzeiten ausgeführt wird. Wäre also ohnehin keine gewinnerzielungsträchtige Arbeit vorhanden gewesen, fehlt es an der überpflichtigen Anstrengung.

Wichtig | Damit ist auch klar: Aktuelle Versuche mancher Versicherer, Rabattthemen in diese Rechtsfrage zu mogeln, sind zum Scheitern verurteilt. Denn das passt nicht zur Rechtsfigur der überpflichtigen Anstrengung.

  • Die Werkstatt muss Angaben zur Auslastung machen (sogenannte sekundäre Vortragslast), weil der Versicherer dazu ja nichts wissen kann. Die Beweislast dafür, dass die Angaben unzutreffend sein sollen, liegt aber beim Versicherer.

 

 

Kaffeefahrten und Verbraucherschutz

Gesetzgeber erzielt Verbesserungen

des Verbraucherschutzes bei Kaffeefahrten

Kaffeefahrten – ein Ende der Tricksereien in Sicht?

Am 15.12.2017 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wodurch der Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessert werden soll. Hintergrund ist die Täuschung von Verbrauchern – meist Senioren -, denen günstigen Ausflugsreisen mit tollen Geschenken angeboten werden, letztendlich jedoch mithilfe gut geschulter Verkäufern oftmals überteuerte Haushaltsgegenstände, wirkungslose Medikamente und unnötige Finanzdienstleistungen verkauft werden.

Der Gesetzesentwurf sieht daher ein umfassendes Vertriebsverbot für Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln, Medizinprodukte und Pauschalreisen vor.

Doch auch beim Erwerb von Gegenständen steht der Käufer nicht rechtlos. Vielmehr kann er den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Nennung weiterer Gründe widerrufen und muss dadurch den Kaufpreis nicht zahlen bzw. kann sein Geld zurückverlangen.

Handlungsbedarf sieht der Gesetzgeber außerdem bei der Anzeigepflicht von länderübergreifenden Kaffefahrten. So haben die Veranstalter nun die Pflicht, sowohl den Abfahrtsort, als auch den Veranstaltungsort bei der landesrechtlich nächstzuständigen Behörde anzugeben. Dies soll es den Behörden erleichtern, die Fahrten zu überprüfen und ggf. zu verbieten bzw. zu sanktionieren.

Abschließend schlägt der Gesetzesentwurf vor, das Bußgeld bei Verstößen gegen die Anzeigepflicht und die Vertriebsverbote um das Zehnfache zu erhöhen.

Der Gesetzesentwurf ist ein Paukenschlag für die Branche und gibt Anlass zur Hoffnung, dass viele unseriöse Anbieter vom Markt verschwinden werden. Es bleibt abzuwarten, ob das geplante Gesetz die gewünschte Wirkung erzielen wird.

Immer wieder ist der Gesetzgeber gefragt, neue Gesetze zu erlassen, um den Verbraucher zu schützen. Vor kurzem erst gab es Gespräche zwischen Vertretern der EU-Kommission / den europäischen Verbraucherschutzbehörden und den fünf führenden Autovermieter (Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt). Grund der Gespräche waren massive Beschwerden von Verbrauchern. Die Zahl der Beschwerden über Autovermieter hatten sich zwischen 2010 und 2016 verdoppelt. Ziel der Gespräche war, dass die Buchung von Mietwagen  künftig für Verbraucher transparenter und fairer ablaufen soll. Diesen Artikel kann man hier nachlesen. >>>Bitte hier klicken<<<

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Wer haftet, wenn ein Ast vom Baum fällt?

Ast Schaden Haftung Verkehrssicherungspflicht

Wer haftet wenn ein Ast vom Baum fällt?

Eigentümer müssen auf ihre Sachen achten, insbesondere, wenn von ihnen Gefahren für Dritte ausgehen können.

Aber worauf muss der Eigentümer achten, welche Pflichten bestehen für ihn, und in welchem Umfang?

Damit hat sich der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt. In einem Hinweisbeschluss vom 11. Mai 2017 führt er aus, was der Eigentümer eines Baumes beachten muss, und wann er haftet.

Nun wird sich manch einer fragen: Wieso muss man auf einen Baum aufpassen, inwiefern sollte denn von einem Baum eine Gefahr ausgehen? Es gibt eine einfache Antwort darauf: Äste und andere Teile eines Baumes können abbrechen, und für Menschen und Sachen darunter gefährlich werden. Gerade im Herbst gibt es viele Sachschäden und auch Personenschäden durch Bäume. In dem oben genannten Fall ist ein Ast auf ein Auto gefallen. Der Sachschaden betrug etwa 9.000,- Euro.

Ast – Schäden durch Äste

Der Baum als Gefahrenquelle ist kein neues Phänomen. Streitigkeiten wegen herabfallender Äste gibt es schon seit Ewigkeiten. Im Jahre 1965 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: III ZR 217/63) Grundsätze herausgearbeitet, welche Pflichten den Eigentümer des Baumes treffen. Erfüllt er diese Pflichten, haftet er nicht. Kommt er ihnen nicht nach, kann es für ihn teuer werden. Diese Art von Pflichten, Gefahrenquellen einzudämmen und zu überwachen, nennt man „Verkehrssicherungspflichten“.

Viele Fälle dieser Art kommen gar nicht erst vor Gericht. Man einigt sich entweder außergerichtlich oder verzichtet auf die Verfolgung seiner Interessen, weil der Schaden augenscheinlich gering ist. Zum Teil wird auch gedacht, solche Schäden würde man gar nicht ersetzt bekommen. Ein Irrglaube, denn oft bestehen deliktische Schadensersatzansprüche.

Wie ist die Rechtslage?

Schäden wegen herabfallender Äste sind extrem häufig. Inzwischen gibt es deshalb etliche Gerichtsurteile zu diesem Thema. Für Richter und Rechtsanwälte sind diese Fälle also ganz alltäglich. Denn Dementsprechend oft streitet man sich darum, wer woran Schuld hat. Dabei unterscheidet sich jeder einzelne Fall minimal von jedem anderen. Denn jeder Baum wächst anders, jeder Eigentümer hat andere Möglichkeiten. Also muss jeder Fall einzeln betrachtet werden. Und mit jedem weiteren Fall fassen die Gerichte nach und nach die Pflichten, die einen Eigentümer treffen, immer etwas genauer.

Ast – was passierte im konkreten Fall?

Die Eigentümerin eines Autos stellte ihr Auto an einer Wohnanlage ab. Das Auto stand unter einer Rotbuche. Es kam, wie es kommen musste, sie ging zum Auto zurück, und entdeckte den Schaden. Wichtig ist an dieser Stelle folgende Frage: haftet in so einem Fall? An wen muss sie sich wenden?

Eine Wohnanlage besteht aus verschiedenen Wohnungen, die oft unterschiedlichen Eigentümern gehören. In solchen Fällen besteht gemäß §§ 1, 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Miteigentum an den Wohnungen. Die Eigentümer bilden gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Theoretisch könnte die Geschädigte entweder gegen die Gemeinschaft oder gegen jeden einzelnen Eigentümer vorgehen. Die Gemeinschaft hat jedoch eine Hausverwaltung mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt. Gegen diese Hausverwaltung hat die Geschädigte geklagt.

In einem Zivilprozess ist es extrem wichtig, darauf zu achten, gegen wen man sich mit der Klage wendet. Rechtsanwälte kennen sich damit aus. Schenkt man diesen Fragen zu wenig Beachtung, kann die Klage abgewiesen werden, und man bleibt auf den Kosten sitzen.

Klage auf Schadensersatz

Die Klage der Geschädigten war gerichtet auf die Erstattung von Schadensersatz. Weil es sich um einen Schaden von mehr als 5.000,- Euro handelt (siehe § 23 Abs. 1 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)), klagte sie in erster Instanz vor dem Landgericht. Ihre Argumentation war folgende: Die Hausverwaltung habe den Baum nicht ausreichend überwacht und untersucht.

Im Prozess holte sie auch ein Gutachten von einem Sachverständigen ein. In solchen Fällen ist das durchaus üblich. In dem Gutachten kam der Sachverständige zur folgenden Feststellung: Die Rinde hat sich an einer Astgabelung länglich verdickt. Das ist ein Anzeichen für eine mögliche Instabilität des Astes, der daraufhin auch abgebrochen ist. Die Geschädigte war der Ansicht, die Hausverwaltung hätte deswegen einen Experten hinzurufen müssen.

Ast – wie urteilte das Landgericht?

Das Landgericht wies die Klage ab. Es gab keinen Schadensersatz für die Klägerin.

Die Geschädigte ging in Berufung, doch auch das half nichts. In einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg wurde bestätigt, was das Landgericht schon feststellte. In einer Presseerklärung des Oberlandesgerichts Oldenburg lässt sich folgendes zur Begründung entnehmen:

„Zwar müsse der Eigentümer grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von dem Baum keine Gefahr ausgehe. Er müsse daher auch die Bäume auf seinem Grundstück auf Schäden und Erkrankungen und auf ihre Standfestigkeit regelmäßig untersuchen. Dies gelte in erhöhtem Maße, wenn der Baum im Bereich von Verkehrsflächen stehe und damit potenziell andere Personen gefährde.“

Unterschiede zwischen Laien und Experten

Grundsätzlich kann man auch in so einem Fall haften. Es kommt aber darauf an, ob denn die Gefahr erkennbar ist. Wenn zum Beispiel für einen Laien eine Gefahr nicht erkennbar ist, dann haftet er nicht. Bei Gemeinden, Städten oder Profis muss man allerdings andere Maßstäbe anlegen: Von ihnen ist zu erwarten, dass sie Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal darauf überprüfen ließen, ob es Anzeichen für eine Instabilität gibt.

In diesem Fall des herabstürzenden Astes sei die Instabilität nur für einen „Fachmann mit forstwirtschaftlichem Wissen“ zu erkennen gewesen. Die Hausverwaltung hätte es demnach nicht erkennen müssen, und war auch nicht verpflichtet, den Baum von einem Experten überprüfen zu lassen. Die Geschädigte musste den Schaden dementsprechend selbst tragen.

Ast – welche Grundsätze gelten?

Der BGH hat die wichtigsten Grundsätze in einem Urteil aufgestellt, in dem es darum ging, ob ein Ehepaar, das auf einer Bundesstraße verunglückte, Schadensersatz erhalten kann. Ein Baum ist auf das Auto gestürzt. Der Baum war zwar äußerlich noch komplett grün, aber von innen komplett mit Pilzen befallen und morsch. Das Ehepaar klagte gegen das Bundesland. Und bekam Recht.

Bei solchen Klagen geht es weitestgehend um Folgendes: Hätte eine Gefahr erkannt werden können? Und wenn ja, wurde ausreichend gehandelt?

Somit geht es stets um Fragen rund um Verkehrssicherungspflichten.

Der BGH führt hierzu aus:

„Den Ländern obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die Bundesstraßen. Diese Straßenverkehrssicherungspflicht soll den Gefahren begegnen, die aus der Zulassung eines öffentlichen Verkehrs auf den Straßen entstehen können. Dazu ist eine regelmäßige Überprüfung der Straßen notwendig, um neu entstehende Schäden oder Gefahren zu erkennen und die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Der Pflichtige muss daher die Straßen regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabschnitten befahren oder begehen. Allerdings kann nicht verlangt werden, dass eine Straße ständig völlig frei von Mängeln und Gefahren ist; ein solcher Zustand lässt sich einfach nicht erreichen. Der Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn die nach dem jeweiligen Stande der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen getroffen sind, also den Gefahren vorbeugend Rechnung getragen wird, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind. Dann sind diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gefahrenbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind.“

Daraufhin wird der BGH noch konkreter, was die Pflichten des Landes angeht:

„Der Pflichtige muss daher Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr gefährden, insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. Zwar stellt jeder Baum an einer Straße eine mögliche Gefahrenquelle dar, weil durch Naturereignisse sogar gesunde Bäume entwurzelt oder geknickt oder Teile von ihnen abgebrochen werden können. Andererseits ist die Erkrankung oder Vermorschung eines Baumes von außen nicht immer erkennbar; trotz starken Holzzerfalls können die Baumkronen noch völlig grün sein und äußere Krankheitszeichen fehlen. Ein verhältnismäßig schmaler Streifen unbeschädigten Kambiums genügt, um eine Baumkrone rundum grün zu halten. Das rechtfertigt aber nicht die Entfernung aller Bäume aus der Nähe von Straßen, denn der Verkehr muss gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, als unvermeidbar hinnehmen.“

Wann liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor?

„Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen nur vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. Die Behörden genügen daher ihrer Überwachungs- und Sicherungspflicht hinsichtlich der Straßenbäume, wenn sie auf Grund der laufenden Beobachtung eine eingehende Untersuchung dann vornehmen, wenn besondere Umstände sie dem Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen. Solche verdächtigen Umstände können sich ergeben aus trockenem Laub, dürren Ästen oder verdorrten Teilen, aus äußeren Verletzungen oder Beschädigungen, dem hohen Alter des Baumes, dem Erhaltungszustand, der Eigenart seiner Stellung, dem statischen Aufbau usw.

Äußere Besichtigung reicht in der Regel

„Es ist also nicht nötig, dass die laufende Überwachung der Straßenbäume ständig durch Forstbeamte mit Spezialerfahrung erfolgt, oder dass gesunde Bäume jährlich durch Fachleute bestiegen werden, die alle Teile des Baumes abklopfen oder mit Stangen oder Bohrern das Innere des Baumes untersuchen. Nicht einmal die Straßenwärter brauchen die Bäume ständig abzuklopfen, weil sie die dafür notwendige Erfahrung nicht besitzen. Der Pflichtige kann sich vielmehr mit einer sorgfältigen äußeren Besichtigung, also einer Gesundheits- und Zustandsprüfung begnügen und braucht eine eingehende fachmännische Untersuchung nur bei Feststellung verdächtiger Umstände zu veranlassen.“

Die Schadensstelle am Baum war erkennbar, der Baum war äußerlich erkennbar beschädigt. Das Land hat also dadurch, dass es nicht handelte, seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Ast – was lernt man daraus?

  • Laien müssen nur erkennen, was sie erkennen können!
  • Gefahrenquellen muss man regelmäßig überprüfen!
  • Wenn man etwas entdeckt, was gefährlich werden könnte: Im Zweifel Handeln!
  • Auch Land und Staat können für Schäden haften! (Man spricht hier von „Staatshaftungsrecht“, die Grundlagen finden sich in § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und Art. 34 des Grundgesetzes.)

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Von der Versicherung vorgeschlagene Gutachter: Darf man sie ablehnen?

Nach einem Unfall kommt es regelmäßig zu unrechtmäßigen Kürzungen durch die gegnerische Haftpflichtversicherung. Warum Sie als Unfallgeschädigter nicht alles ungefragt hinnehmen sollten, und worauf Sie insbesondere achten müssen, zeigt ein neues Urteil des Amtsgerichts München vom 20.09.2017 (Az.: 322 C 12124/17) sehr schön auf.

Worum geht es bei dem Urteil?

Es geht vor allem um die Gutachterkosten des Geschädigten. Wenn ein Unfallgeschädigter herausfinden möchte, wie groß der Schaden ist, der ihm bei einem Unfall entstanden ist, kann er einen Gutachter beauftragen, der das für ihn tut.

Werden diese Gutachterkosten ersetzt?

Der Geschädigte hat ein Recht darauf, so gestellt zu werden, als wäre der Unfall nie passiert. Er hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Von diesem Schadensersatzanspruch werden auch die Kosten umfasst, die dadurch entstehen, dass man den Umfang des Schadens ermittelt. Solche Kosten nennt man Schadensermittlungskosten. Gutachterkosten gehören auch zu den Schadensermittlungskosten. Sie sind nach deutschem Recht also ein Teil des Schadens, der dem Geschädigten durch den Unfall entstanden ist. Dass solche Kosten grundsätzlich vom Anspruch auf Schadensersatz umfasst sind, wurde schon im letzten Jahrhundert durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt.

Die Rolle des Haftpflichtversicherers

Gemäß § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) kann der Geschädigte direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vorgehen. Das tun Geschädigte fast immer, denn Haftpflichtversicherer verfügen über mehr Vermögen als der Schädiger. Gegen sie zu klagen ist aussichtsreicher, sie haben Geld.

So ist es auch in dem Fall geschehen: Es kam zum Verkehrsunfall, und der Geschädigte verlangte von der gegnerischen Versicherung die Sachverständigenkosten.

Warum kam es zum Rechtsstreit?

Der Geschädigte beauftragte einen Sachverständigen für 498,07 Euro. Statt diesem Betrag zahlte die Versicherung ihm jedoch nur einen Betrag von 280,- Euro. Die Versicherung berief sich dabei auf das Mitverschulden des Geschädigten: Er hätte einen gleichermaßen qualifizierten, objektiven Gutachter für nur 280,- Euro beauftragen können. Einen für fast 500,- Euro zu beauftragen, wäre nicht nötig gewesen. Insbesondere wies die Versicherung schon vor der Beauftragung des Sachverständigen darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, einen Sachverständigen für 280,- Euro zu beauftragen. Der Geschädigte klagte daraufhin gegen den Versicherer auf Erstattung der ausstehenden 218,07,- Euro.

Fälle wie diesen gibt es häufig in Deutschland. Versicherungen zahlen meistens nicht den gesamten Betrag sofort, sondern versuchen, an allen möglichen Stellen die (berechtigten) Ansprüche eines Geschädigten zu kürzen. Lesen Sie dazu hier mehr.

Wie entschied das Gericht?

In seiner Entscheidung stellte das Amtsgericht klar, dass der Geschädigte grundsätzlich in der Wahl der Mittel frei ist und zur Schadensbehebung den Weg wählen darf, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Dabei bezog sich das Amtsgericht auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2003 und 2005 (Az.: VI ZR 393/02; VI ZR 73/04).

Dieses Ergebnis wurde vom BGH wieder in einem ähnlich gelagerten Fall bestätigt. So urteilte der BGH am 28.02.2017 (Az.: VI ZR 76/16):

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. […]Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen.

Recht zur freien Wahl des Gutachters

Das Amtsgericht folgert aus diesen Prämissen, dass der Geschädigte das Recht zur freien Wahl eines Sachverständigen seines Vertrauens hat. Er muss sich demnach nicht auf einen Sachverständigen verweisen lassen. Gerade das Sachverständigengutachten soll den Geschädigten nämlich in die Lage versetzen, seinen Schaden sinnvoll gelten zu machen. Dieses grundlegende Recht des Geschädigten würde weitgehend entwertet werden, wenn er sich auf von seinem Schädiger benannte Sachverständige verweisen lassen müsse. Es wäre erheblich eingeschränkt, wenn es der Beklagtenseite offenstünde, durch die Benennung von Sachverständigen zu einem niedrigen Preis den Geschädigten praktisch finanziell zu zwingen, deren Dienste in Anspruch zu nehmen.

Unabhängig? Höchst zweifelhaft!

Das Gericht geht in seinen Ausführungen sogar noch weiter. Bei einem Sachverständigenhonorar, das so weit unter der üblichen Vergütung liegt, wäre es aus Sicht des Geschädigten sogar „höchst zweifelhaft, ob er zu diesem Tarif tatsächlich ein unabhängiges Gutachten erwarten kann.“ Da der Preis etwa bei der Hälfte dessen liegt, was Sachverständige abrechnen, könne der Preis von 280,- Euro nicht einmal als Richtschnur dafür dienen, zu beurteilen, welche Preise am Markt angemessen sind.

Ein vernichtendes Urteil im Hinblick auf die Argumentation des Versicherers.

Fazit

Das Urteil macht in seltener Deutlichkeit klar, was gängige Praxis bei Versicherern überall in Deutschland ist: Den Geschädigten werden häufig billige Gutachter nahegelegt, die gelegentlich auch den Versicherungen nahestehen, und es wird an allen möglichen Stellen Kosten gekürzt. Versicherungen werfen den Geschädigten häufig vor, sie hätten einen billigeren Gutachter beauftragen können, was einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstelle. Diese Argumentation ist zwar formell vertretbar, hält aber der höchstrichterlichen Rechtsprechung keinesfalls stand und bringt reihenweise Geschädigte dazu, auf Teile ihres Anspruchs grundlos zu verzichten.

Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt allenfalls in Frage, wenn die Gutachterkosten deutlich erkennbar über den üblichen Preisen liegen. Solange das nicht zutrifft, reicht als Indiz für die Erforderlichkeit der Kosten die Übereinstimmung von Kostenaufwand mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden Preisvereinbarung (so der BGH in einem Urteil vom 11. Februar 2014).

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Verbotene Eigenmacht

Vebrotene Eigenmacht

Was ist Verbotene Eigenmacht

„Verbotene Eigenmacht“ ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. Die verbotene Eigenmacht ist in § 858 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wie folgt definiert:

„Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht)“

Besitz und Eigentum

Es handelt sich bei § 858 BGB um eine sachenrechtliche Vorschrift. Um Missverständnissen vorzubeugen, stellen wir zunächst folgendes klar: Es gibt im deutschen Recht einen Unterschied zwischen Besitz und Eigentum. Der Besitz ist kein Recht. Wer die Herrschaft über eine Sache hat, und sie auch ausüben will, besitzt die Sache. Das Gesetz beschreibt diese Herrschaft in den §§ 854, 856 BGB als „tatsächliche Gewalt über die Sache“.

Anders als der Besitz ist das Eigentum ein Recht an einer Sache. Wer Eigentümer einer Sache ist, darf gemäß § 903 BGB frei über sie verfügen. Das heißt, dass er sie benutzen darf, und andere von ihrer Benutzung ausschließen darf. Er darf dem Grunde nach die Sache gebrauchen, zerstören, und ganz nach seinem Belieben mit ihr verfahren.

Unrechtmäßiger Besitz, Besitzstörung

Besitz heißt nicht unbedingt, dass jemand eine Sache zurecht hat. Auch ein Dieb kann Besitz an der gestohlenen Sache haben. Allerdings bestehen Unterschiede zwischen dem Besitz des Diebes und rechtmäßigem Besitz.

Besitzentziehung

Wer einem Besitzer nämlich die Sache ohne dessen Willen entzieht, begeht verbotene Eigenmacht. Eine Besitzentziehung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass jemand die Sache wegnimmt oder den Zugriff auf die Sache verhindert.

Besitzstörung

Verbotene Eigenmacht begeht auch, wer den Besitzer in seinem Besitz stört. Eine Besitzstörung ist es, wenn man den Besitz beeinträchtigt. Der Besitz wird dabei nicht komplett entzogen. Das kann durch Benutzung einer Sache passieren, die der andere noch im Besitz hat. Ein Beispiel zur Besitzstörung ist etwa das unberechtigte Parken auf einem fremden Grundstück. Der Parkende begeht dabei verbotene Eigenmacht am Grundstück.

Was hat die verbotene Eigenmacht zur Folge?

Das Gesetz räumt dem redlichen Besitzer Rechte ein. Einerseits darf ein Besitzer sich gegen verbotene Eigenmacht gemäß § 859 Abs. 1 BGB mit Gewalt erwehren. Das nennt man „Besitzwehr“. Daneben darf er die Sache auch nach § 859 Abs. 2 BGB „zurückklauen“, wenn ihm eine Sache durch verbotene Eigenmacht weggenommen wird. Dazu sagt man „Besitzkehr“.

Wichtig: Auch mittelbaren Besitzern stehen diese Rechte zu. Während etwa ein Mieter, Verleiher oder Verpächter unmittelbaren Besitz an einer Sache hat, hat ein Vermieter, Verleiher oder Verpächter mittelbaren Besitz an der Sache. Außerdem dürfen Besitzdiener (§ 855 BGB) diese Rechte gemäß § 860 BGB geltend machen. Ein Besitzdiener ist zum Beispiel ein Angestellter in einem Unternehmen. Auch wenn er eine Sache, die zum Betrieb gehört, in der Hand hält, ist er kein Besitzer, denn er „besitzt“ nur für den Betrieb, er „dient“ dem Betrieb nur zur Ausübung der Sachherrschaft. Auch Köche oder Gärtner besitzen die Löffel und Heckenscheren nicht, die zum Haushalt gehören, sondern sind im Haushalt nur Besitzdiener.

Laut § 858 Abs. 2 BGB ist der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz fehlerhaft. Auch jemand, der danach den Besitz erlangt, muss diese Fehlerhaftigkeit gegen sich gelten lassen können, wenn er davon weiß. Laut § 859 Abs. 4 BGB können Besitzwehr und Besitzkehr auch gegen diese Personen geltend gemacht werden.

Ansprüche gegen den fehlerhaften Besitzer

Zusätzlich zu den oben genannten Rechten hat der Besitzer auch Ansprüche gegen denjenigen, der fehlerhaft besitzt. Ein Anspruch ist das Recht, von jemandem ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB). Die folgenden Ansprüche sind auch vor Gericht einklagbar. Sie sind zum Beispiel dann wichtig, wenn vermietete oder verliehene Fahrzeuge in eine Werkstatt gegeben werden und es dann zu Streitigkeiten wegen ausstehender Zahlungen kommt. Sie stehen laut § 869 BGB auch dem mittelbaren Besitzer zu, auch er kann sie per Klage durchsetzen. Auch bei Streitigkeiten, die die Wohnungs- oder Hausmiete betreffen, wird gelegentlich relevant, ob jemand verbotene Eigenmacht begangen hat.

Anspruch wegen Besitzentziehung

Der Besitzer, dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wird, kann von dem (ihm gegenüber) fehlerhaften Besitzer gemäß § 861 Abs. 1 BGB die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen.

Anspruch wegen Besitzstörung

Zudem kann er gemäß § 862 Abs. 1 BGB bei einer Besitzstörung den Störer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und unter Umständen auf Unterlassung klagen.

Erlöschen der Ansprüche

Die Ansprüche aus §§ 861 und 862 BGB erlöschen bereits ein Jahr nach Begehung der verbotenen Eigenmacht. Daher ist in Fällen der verbotenen Eigenmacht schnelles Handeln erforderlich.

Weitere Ansprüche

Neben den Ansprüchen in §§ 861 und 862 BGB können auch andere Ansprüche bestehen. Es gibt zum Beispiel mit § 992 BGB einen Schadensersatzanspruch, der dem Eigentümer einer Sache zustehen kann. Dieser stellt auch auf eine verbotene Eigenmacht ab.

Umut Schleyer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin

Unfall mit NATO-Militärfahrzeug – Regulierungsfrist

Unfall mit NATO-Militärfahrzeug

Regulierungsfrist versäumt

 

Können Schadenersatzansprüche auch nach Ablauf der Regulierungsfrist geltend gemacht werden?

1. Nein, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 06.10.2017. Das Gericht entschied, dass bei einem Unfall mit einem ausländischen NATO-Militärfahrzeug Schadenersatzansprüche innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden müssen.

2. Was war passiert – Unfall mit NATO-Militärfahrzeug?

Im März 2015 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem Militärfahrzeug der britischen Streitkräfte. Der Autofahrer meldete den Schaden der zuständigen Schadenregulierungsstelle des Bundes erstmals im September 2015. Davor wandte er sich an andere Haftpflichtversicherer, in der Annahme, es handele sich dabei um die zuständigen.

Das Landgericht Bielefeld gab der Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für das Vereinigte Königreich statt.

3. Was sagt das Oberlandesgericht Hamm – Unfall mit NATO-Militärfahrzeug?

Das Oberlandesgericht Hamm änderte die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ab. Das NATO-Truppenstatut mit seinem Zusatzabkommen schreibt eine Dreimonatsfrist zur Geltendmachung vor. Diese hatte der Kläger nicht eingehalten. Zwar war das Fristversäumnis des Klägers schuldlos gewesen, da von einem nicht juristisch gebildeten Bürger solche Kenntnisse nicht verlangt werden können. Zudem haben auch die anfänglich kontaktieren Haftpflichtversicherer keine Weiterleitung an die zuständige Regulierungsstelle in die Wege geleitet. Dennoch sei eine Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen. Hierfür hatte der Kläger nämlich ebenfalls die geltende Frist von zwei Wochen versäumt. Der Kläger beauftragte eine Prozessbevollmächtigte, wodurch seine anfängliche Unkenntnis entfiel. Der Prozessbevollmächtigten hätte rechtzeitig auffallen müssen, dass die Inanspruchnahme privater Haftpflichtversicherungen bei einem Unfall mit britischem Militär nicht zielführend sein kann. Hieraus hätte sich für sie die rechtzeitige Beantragung einer Wiedereinsetzung erschließen müssen.

Wie man diesem Beispiel entnehmen kann, gibt es so gut wie immer eine Ausnahme. Es ist daher wichtig, Fachleute zu beauftragen, die sich auf die Regulierung von Unfällen spezialisiert haben. Bei einem „normalen Unfall“ mit einer im Inland lebenden Person (Unfallgegner) hätte die oben genannte Ausschlussfrist nicht gegolten. Dazu kann man hier ein Urteil nachlesen,  >>>klicken Sie hier<<<. Gewusst wie!

Daher ist es wichtig zu wissen, dass bei einem Unfall mit einem Nato-Militärfahrzeug andere Fristen gelten.

Umut Schleyer – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Unfall mit der Kettensäge

Unfall mit der Kettensäge

Kein Versicherungsschutz für Verwandte

1. Unfall mit einer Kettensäge – was war passiert?

Im November 2014 half eine 42jährige Nichte ihren damals über 80 jährigem Onkel und Tante dabei Brennholz zu sägen. Dieses war für den Eigenbedarf von Tante und Onkel. Während die Nichte die motorbetriebene Kettensäge bediente, geriet ihre rechte Hand ins Sägeblatt. Durch diesen Unfall erlitt sie Fingerbrüche, die ihr bis zum heutigen Tag Beschwerden bereiten.

Einen Arbeitsunfall erkannte ihre Berufsgenossenschaft nicht an, da zwischen den Beteiligten kein Beschäftigungsverhältnis bestand. Vielmehr handelte es sich dabei um eine nicht unfallversicherte Gefälligkeit gegenüber Verwandten. Dies war jedenfalls Meinung der Berufsgenossenschaft, wogegen die Betroffene Klage erhob. Sie war wiederum der Meinung sehr wohl wie eine Beschäftigte für Tante und Onkel tätig gewesen zu sein. Des weiteren habe es sich um gefährliche und anstrengende Arbeit gehandelt.

2. Unfall mit einer Kettensäge – was sagt das Sozialgericht Heilbronn?

Das Sozialgericht Heilbronn wies die Klage ab und erließ am 27.10.2017 folgendes Urteil:

Es handelte sich um eine Gefälligkeit unter Verwandten, die nicht von der Versicherung abgedeckt ist. Versicherungsschutz besteht bei „Wie-Beschäftigten“, was die Klägerin angab zu sein. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert ist. Diese darf nicht auf einer Sonderbeziehung beruhen. Darunter fallen jedoch Tätigkeiten für Familienangehörige. Zudem hatte die Klägerin angegeben ein vertrautes Verhältnis zu ihrer Tante zu haben. Ihr zu helfen sei, nach eigener Aussage, eine Selbstverständlichkeit gewesen. Das Holz war nicht für den Verkauft, sondern für Eigennutzen gewesen. Diese Argumente bestärkten die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn.

Abgasskandal – 7 Jahre Haft für ehemaligen VW-Manager

7 Jahre Haft – Abgasskandal

ehemaliger VW-Manager muss ins Gefängnis

 

1. Was ist passiert – 7 Jahre Haft – Abgasskandal 

Ein Gericht in den USA (Detroit)  hat den ehemaligen VW-Manager Oliver Schmidt wegen Beteiligung am Abgasskandal zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der zuständige Richter vertritt die Auffassung, dass Schmidt eine Schlüsselfigur im VW-Skandal sei. Der zuständige Richter Sean Cox verhängte in Detroit -wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze- eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Das ist eine sehr harte Strafe für den ehemaligen VW-Manager Oliver Schmidt.

Hinzu kommt, dass das Gericht auch eine Geldstrafe verhängt hat. Der ehemalige VW-Manager muss auch eine Geldstrafe von 4000.000 Dollar bezahlen. Grund dafür ist, dass er  von Februar 2012 bis März 2015 in leitender Funktion für Umweltfragen in den USA zuständig war und Kenntnisse von den Vorgängen hatte.

In dem Strafverfahren wurde Oliver Schmidt von Rechtsanwalt DuMouchel vertreten. Sein Anwalt hatte auf eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten und eine Geldstrafe von 100.000 Dollar plädiert. Die Richter zeigten jedoch keine Gnade.

2. Urteil des Gerichts – 7 Jahre Haft – Abgasskandal 

Dazu muss man wissen, dass der ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt, vor dem Urteil bereits seit elf Monaten in Haft war. Grund dafür ist, dass er bereits im Januar 2017 vom FBI in Miami festgenommen wurde. Diese Haftzeit soll angerechnet werden.

Der 48-jährige Oliver Schmidt hatte seine Mittäterschaft beim Abgasskandal zunächst bestritten. Erst im August 2017 bekannte er sich jedoch schuldig und ging einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Dadurch wurden mehrere Anklagepunkte fallen gelassen. Dadurch sank die theoretische Höchststrafe erheblich. Vor dem ehemaligen VW-Manager Schmidt wurde bereits der VW-Ingenieur James Liang verurteilt. Dieser hatte als Kronzeuge mit den Ermittlern kooperiert. Es bleibt nun abzuwarten, ob weitere ehemalige Mitarbeiter ins Gefängnis gehen müssen. Die Ermittlungen dauern wohl an.

Über den Abgasskandal hatten wir bereits in diversen Artikeln berichten.

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Dieser Text wurde erstellt durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.

Verletzung beim Tanzen

Verletzung beim Tanzen

 

Haftet der Tanzpartner, wenn man sich während eines Paartanzes verletzt?

 

1. Nein, das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 02.08.2017 entschieden, dass ein Tanzpartner bei einem freiwilligen Paartanz nicht für einen Tanzunfall haftet.

2. Verletzung beim Tanzen – was war passiert?

Auf einer Geburtstagsfeier wurde die Klägerin von dem Beklagten zu einem Paartanz aufgefordert. Der ihr bekannte Beklagte ergriff ihre Hände, wohingegen sie erwiderte, dass sie nicht tanzen könne und die Bewegungen zu schnell für sie seien. Er hielt sie jedoch weiterhin fest und übernahm die Führung. Bei einer schwungvollen Drehbewegung ließ der Beklagte die Klägerin los, wobei sie das Gleichgewicht verlor und zu Boden stürzte. Dabei verletzte sie sich.

Von dem Beklagten fordert die Klägerin Schadenersatz für die Folgen des Tanzunfalls.

3. Verletzung beim Tanzen  – was sagt das Oberlandesgericht Frankfurt?

Zunächst hatte das Landgericht Darmstadt am 28.10.2016 die Klage abgewiesen, mit der Auffassung, dass der Beklagte nicht für diese Folgen einzustehen habe.

Dadurch, dass die Klägerin in Berufung ging, kam der Fall zum Oberlandesgericht Frankfurt. Dieses ist der gleichen Meinung wie das Landgericht Darmstadt.

Die Gefahr, dass man beim Tanzen stürzt, ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts, grundsätzlich für alle Beteiligten ersichtlich. In diesem Fall aber insbesondere für die Klägerin selbst, da sie von ihren fehlenden Paartanzkenntnissen wusste. Für Unfallfolgen könne man den Beklagten nicht haften lassen. Das begründet sich daraus, dass die Entscheidung der Klägerin, zu Tanzen, bei ihr lag. Der Beklagte ergriff zwar die Initiative, dennoch habe sie sich freiwillig auf den Tanz eingelassen, da sie nicht ausdrücklich den Tanz abwies. Sie hätte die Möglichkeit gehabt, sich dem Tanzwunsch ihres Gegenübers zu entziehen. So hätte sie beispielsweise die Tanzfläche verlassen oder aber, falls ihr das durch den Körperkontakt nicht möglich war, stehen bleiben können. Da sie jedoch nichts dergleichen tat, hätte sie mit den Tanzschritten und Drehungen rechnen müssen, die üblicherweise aus einem Paartanz resultieren. Folglich ist sie für die Selbstgefährdung verantwortlich.

Das Urteil des Landgerichts Darmstadt ist daher rechtskräftig.

Dieser Artikel wurde erstellt durch Rechtsanwalt Umut Schleyer – Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin.